Sitzung vom 04. Juni 2024

Abwesend: Die Linke, ein Sitz der Grünen

Zu Beginn der Sitzung wird ein neuer sachkundiger Bürger vereidigt.

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift

• Die Niederschrift der Sitzung vom 15.04.2024 wird einstimmig genehmigt.

TOP 2 Bericht der Verwaltung

Zu den TOPs der Sitzung am 15.04.2024:

• TOP 3: Die Aufstellung des BP 131 „Altvolberger Obstwiese“ wurde am 19.04.2024 veröffentlicht.
• TOP 4: die Aufstellung des BP 133 „Hoffnungsthaler Bahnhof“ wurde nicht veröffentlicht. Begründung: es sei Usus in der Rösrather Verwaltung, erst bei frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit die Aufstellung zu veröffentlichen, um circa 1000€ Anzeigenkosten zu vermeiden.
• TOP 5: die Förderzusage zur kommunalen Wärmeplanung ist eingegangen. Die Beauftragung der Stadtwerke erfolgt kurzfristig.
• TOP 6 (Parkplätze, Bensberger Straße 284-288): Straßen NRW hat auf Anfrage mitgeteilt, dass als Verkehrsfläche nur der Bereich der Fahrbahn gewidmet ist. Somit ist der Gehweg in Eigentum und Verantwortung der Stadt Rösrath. Die Verwaltung hat keine Absicht, Gehwegparken in diesem Bereich zuzulassen.
• TOP 7 (Abbindung Tannenweg): die Baumaßnahme ist in Vorbereitung
• TOP 8 Der Bauantrag für die temporäre Containeranlage für geflüchtete Menschen ist in Vorbereitung. In der kommenden Sitzung des BLV ist die zugehörige Ausschreibung in der Tagesordnung enthalten.
• TOP 9 und 10: die Bauanträge wurden beschieden.
• TOP 11 (Verkehrsbeschränkende Maßnahmen): es liegt kein neuer Sachstand vor.

TOP 9 Schulbus Kleineichen

Dieser TOP wurde auf Antrag von Herrn Nebel mit Verweis auf die anwesenden Anwohner einstimmig vorgezogen.

• Herr Nebel (SPD), verweist auf die Hinweise aus der Bevölkerung; außerdem sei noch keine Abstimmung mit der Polizei erfolgt; es liege eine Einladung zu einer gemeinsamen Begehung mit den Anwohnern vor, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Herr Nebel beantragt Vertagung.
• Herr Mohr (Grüne) schloss sich in seiner Gegenrede dem Vertagungsantrag an.
• Abstimmung: eindeutig bei einer Enthaltung (ZLR).
  Die circa zehn Anwohner aus Kleineichen, die für diesen Tagesordnungspunkt eigens gekommen waren, verlassen den Bürgersaal.

TOP 3 Änderung des Flächennutzungsplans „Retentionsraum Sülzbogen“

Die einzelnen Abwägungen erfolgen einstimmig bzw. einmütig. Der Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

TOP 4 Bauvoranfrage, Mehrfamilienhäuser am Bahnhof Hoffnungsthal

• Frau Frey erläutert, dass wegen der nicht erfolgten Veröffentlichung der Aufstellung des Bebauungsplans, die Bauvoranfrage gemäß Paragraph 34 BauGB beurteilt werden muss.
• Herr Mohr äußert seine Begeisterung über den Bau von 24 Wohnungen. Herr Schumacher schließt sich dem an.
• Aus anderen Fraktionen gibt es kleine Nachfragen sowie ebenfalls Zustimmung.
• Für ZLR äußert Bernd Hirschfeld Bedauern darüber, dass die Chance vertan wurde, unvoreingenommen eine politische Entscheidung über die städtische Entwicklung um den
  Bahnhof Hoffnungsthal herum zu treffen. Außerdem weist er auf den zusätzlichen Verkehr von 24 Wohneinheiten beziehungsweise 30 Stellplätzen hin, der mit dem Fußgängerverkehr von uns
  zum Bahnhof sich eine schmale Zufahrtstraße teilen muss. Herr Hirschfeld äußert außerdem die Befürchtung, dass die 30 Tiefgaragenstellplätze von den Bewohnern des neuen Gebäudes
  nicht genutzt werden, um Miete zu sparen und diese stattdessen auf dem Park and Ride Parkplatz parken.
• Herr Steinbach (ForsPark) greift diese Befürchtung auf und stimmt ihr zu. Allen Anwesenden ist klar, dass bei Genehmigung der Bauvoranfrage eine solche Nutzung nicht verhindert werden
  kann.
• Herr Mohr fragt nach, welche Pläne die Verwaltung für das übrige Areal des Bebauungsplans hat. Frau Frey informiert, dass sich dass die angefragten Mehrfamilienhäuser mit der
  beabsichtigten übrigen Nutzung kompatibel sei. Sie geht nicht weiter ins Detail und verweist auf die anstehenden Planungsarbeiten im Laufe des Sommers.
• Herr Hirschfeld beantragt mit Verweis auf noch zu klärende Rechtsfragen die Vertagung.
• Abstimmung: 1 dafür, 3 Enthaltungen, übrige dagegen.
• Abstimmung über den Beschlussvorschlag (Genehmigung des Bauvorhabens): angenommen (1 Gegenstimme ZLR, 1 Enthaltung)

TOP 5 Bauvoranfrage Zweifamilienhaus Stuppheide

• Die Fraktion der Grünen verweist auf die entlang der Stuppheide führenden Radroute, die auch als Teil der Radpendler Route nach Bergisch Gladbach vorgesehen ist. Sie äußern Bedenken, dass durch die neue Einmündung von der Thomas Mann Straße eine erhöhte Unfallgefahr entstehen könnte.
• Die Position der Garagen auf dem Grundstück wird erörtert.
• Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Schaffung einer Einmündung von der Thomas Mann Straße in die Stuppheide bereits mit dem Bebauungsplan festgelegt wurde. Diese Einmündung kann erst jetzt anlässlich eines Grundstückstausch im Zuge des Bauvorhabens umgesetzt werden. Die Einmündung ist somit nicht Gegenstand der Beschlussvorlage.
• Abstimmung: angenommen bei 1 Enthaltung

TOP 6 Bauvoranfrage Sportraum Bergsegen

Seitens der Politik werden die in der Mitteilung Vorlage erörterten rechtlichen Rahmenbedingungen als Hürden für das Ehrenamt bezeichnet.

Frau Lorenz erläutert, dass nach Erstellung der Mitteilungsvorlage ein Ortstermin stattgefunden hat. Sie hält eine Unterstützung des Sportvereins für sinnvoll und hält die Klärung der kleineren
Hürden für möglich, insbesondere unter Verwendung von §35 (2).

Herr Bachmann verweist auf mögliche Altlasten, die in der Mitteilungsvorlage angedeutet werden, und äußert die Befürchtung, dass eine Kontaminierung bei einer näheren Untersuchung
festgestellt würde und dann der Sportbetrieb sofort eingestellt werden müsste. Er hält dies für übertrieben.

TOP 7 Nutzungsänderung eines Handwerksbetriebs in ein Büro

Beschlussvorlage angenommen (einstimmig/mütig)

TOP 8 Abbruch und Neubau eines Wohnhauses

Beschlussvorlage angenommen (einstimmig/mütig)

TOP 10 Ampel in Forsbach am Holzmarkt

Frau Ley berichtet: das Ergebnis der Wartungsfirma liegt noch nicht vor.

Für Bau und Unterhalt der Ampelanlagen auf den Landstraßen sei der Straßenbaulastträger, NRW zuständig. Für die Erstellung des Ampelprogramms, d.h. Gutachten und Planung ist die Stadt
Rösrath als Straßenverkehrsbehörde zuständig für eine Neuerstellung ist mit Kosten von 15-20.000€ pro Ampel zu rechnen. Ihr gesamtes Budget für das Jahr 2024 betrage 15.000€.

Beschluss: Vertagung

TOP 11 Anfragen und Mitteilungen

Frau Lorenz informiert über eine Anfrage von ZLR betreffend die Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf den Gehwegen in Rösrath. Im Kern gehe es um rechtswidriges Gehwegparken,
das weniger als 1,50m Restbreite lasse.

Die Anfrage könne leider erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden, da der Fachbereich derzeit mit der Durchführung der Europawahl stark ausgelastet sei.

Frau Frey informiert über den Sachstand Hauptstraße 80 (Hangsicherung). Sie hatte einen Ortstermin mit dem Projektleiter. Eine Erkundungsbohrung soll noch in 2024 erfolgen. Derzeit sei der Hang ohne Bewegung; eine teilweise Rücknahme der Verschränkung werde derzeit geprüft.