Sitzung vom 30. März 2023

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 3 – Sportstättenentwicklungsplanung

Dem Ausschuss wurde die durch eine Planungsgruppe aus lokalen
Expertinnen und Experten erarbeitete Sportstättenentwicklungsplanung für Rösrath präsentiert. Demnach wurden fünf Leitziele und 19 Empfehlungen zusammen mit dem Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung erarbeitet. Folgende Leitziele wurden vorgestellt:

• Die Wege für Sport und Bewegung in Rösrath sollen noch attraktiver gestaltet werden
• In möglichst jedem Ortsteil soll es frei zugängliche Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geben.
• Die Sportplatzkapazitäten in Rösrath sollen ausgeweitet werden.
• Die Belegung der Sporthallen soll noch effektiver gestaltet werden. Zudem sollen die Hallenkapazitäten erweitert und die bestehenden Hallen laufend saniert werden.
• Die Belegung der Bäder insbesondere für Schulsport soll verbessert werden.

Anmerkung: Wegen der Einzelheiten wird auf die oben verlinkte Präsentation verwiesen. Der Umsetzungshorizonzt für die Maßnahmen betrage laut Planungsgruppe acht bis zehn Jahre.

TOP 4 – Revitalisierung Freiherr vom Stein (FvS)

Die Bügermeisterin Frau Schulze berichtete, dass am Schulzentrum die Dachdichtungsarbeiten fertig seien, das Schutzdach sei fast vollständig abgebaut; auch die Aufzugarbeiten würden voranschreiten. Bzgl. der Absturzsicherung des neuen Schulhofes erfolge in Kürze die schriftliche Beauftragung eines zusätzlichen Glasschutzes. Die Kosten würden sich auf ca. 500 TEUR belaufen.

Frau Schulze ergänzte hierzu, man habe weiterhin Probleme mit der Qualität der Arbeiten; es müssten immer wieder Mängel beseitigt werden.

Langfristige Erkankungen in der Verwaltung führen zu Problemen

Gregor Nielen (beratendes Mitglied der Kirchen) sprach die personelle Situation der Verwaltung an. Frau Schulze antwortete, man versuche sich wegen der langfristigen Erkrankungen von Herrn Kowalewski (Erster Beigeordneter) und Herrn Gold (Fachbereichsleiter Jugend, Bildung, Sport) einen Überblick zu verschaffen, was sich schwierig gestalte.

TOP 5 – Bericht der Schulleitungen

Frau Nebel sprach als Vertreterin für die Schulen ebenfalls die kritische personelle Situation in der Verwaltung an. Es würden Ansprechpartner für die Schulen fehlen. Frau Schulze erwiderte hierzu, die Stelle von Herrn Gold sei ausgeschrieben, die Qualität der Rückläufer sei aber nicht ausreichend. Man plane, den Zuschnitt des Fachbereiches anzupassen, um eine bessere personelle Ausstattung zu gewährleisten.

In der Folge stellte Frau Nebel die Wartelisten für die OGS-Plätze vor. Auf der Wartelisten seien auch Familien, bei denen beide Eltern berufstätig seien. Zudem hätten viele Familien Migrationshintergrund. Es sei demnach aus sozialen Gesichtspunkten problematisch, diesen Gruppen keine OGS-Plätze anbieten zu können. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die 17 OGS-Plätze der Kirche der offenen Tür in Gefahr seien. Die Verteilung der Warteplätze wurde wie folgt vorgelesen (in Klammern Anzahl der Familien, bei welchen beide Teile berufstätig sind):

• KGS Rösrath: keine Warteliste, Bedarf kann gedeckt werden
• GGS Rösrath: 16 (4)
• GGS Hoffnungsthal: 17 (16)
• GGS Forsbach: 25 (14)

Kupich (SPD): „Die Wartelisten machen mir Sorgen“

Gerhard Kupich (SPD) wandte ein, die Situation bereite ihm Sorgen. Er weise auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz hin. „Bei diesen katastrophalen Zahlen haben wir dringenden Handlungsbedarf“.

TOP 6 – Bericht der Schulpflegschaft

Erhebliche Mängel des Mensaessens am FvS

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die schlechte Qualität des Mensaessens am Schulzentrum Freiherr vom Stein besprochen. Im Vorfeld hatte die Schulpflegschaft nicht nur katastrophale Mängel aufgezeigt, sondern auch Umfragen unter Schülerinnen und Schülern vorgenommen. Fast einvernehmlich wurden von diesen Qualität, geringe Mengen, Wartezeiten sowie hygienische Mängel krisitisiert.

Caterer verweigert Austausch

Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Verwaltung im Vorfeld mehrmals versucht habe, den Caterer zu kontaktieren, damit dieser im Ausschuss Rede und Antwort stehen könne. Der Caterer war nicht zu erreichen, zudem habe er sich nicht zurückgemeldet.

Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass diese Zustände nicht hinnehmbar seien, es bestünden erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Caterers. Es solle ein Termin mit dem Caterer, dem Schulträger, Schulleitungen sowie Eltern gefunden werden, um die Misstände zu besprechen.

Heider (CDU): „Der Caterer ist verbrannt“

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde eine neue Ausschreibung des Caterers ins Spiel gebracht. Hierzu wandte der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Heider ein, der Caterer sei zwar verbrannt, aber bei der damaligen Ausschreibung hätte sich bei der Preisgestaltung auch nur dieser eine Caterer beworben. Daniel Jaeckel (ZLR) entgegnet hierzu, es sei unverständlich, warum andere Schulen qualitativ gutes Essen in den Mensen bereitstellen könnten, dies aber für Rösrath nicht gelingen solle. Man könne nicht voreilig sagen, dass man für Rösrath keinen Caterer finden könne. Jaeckel regte einen Kontakt zu anderen Schulen / Schulträgern an, um sich bzgl. des Caterers sowie den Bedingungen einer Ausschreibung auszutauschen.

„Wir haben eine Schülergeneration, die unter schlechten Bedingungen groß wird“

Brigitte Scharkus (Grüne) stellte erschüttert fest: „Wir haben eine Schülergeneration, die in Rösrath unter schlechten Bedingungen groß wird“. Andrea Lamberti (Grüne) verwies im Zusammenhang der Diskussion über die Preise des Mensaessens auf den Härtefallfonds des Landes NRW, der durch Zuschüsse sicherstelle, dass sich alle Familien ein Mittagessen an der Schule leisten könnten.

Ausfälle im Schulbusverkehr werden besprochen

In der weiteren Folge wurde unter diesem Tagesordungspunkt auch der Schulbusverkehr besprochen. Demnach sei es im Winter zweimal vorgekommen, dass die Schulbusse kurzfristig wegen Schneefalls nicht gefahren seien. Daniel Jaeckel (ZLR) berichtete, dass durch das Schulbusunternehmen in beiden Fällen erst nach 7 Uhr informiert wurde, als viele Kinder bereits an den Bushaltestellen standen. Für größere Kinder sei der Ausfall sicherlich nicht problematisch. Kleine Kinder wüssten sich vielfach aber nicht zu helfen, wenn der Bus nicht komme. Zudem habe man an den Bushaltestellen erlebt, dass Kinder hilflos waren, weil beide Elternteile schon aus dem Haus waren. Jaeckel berichtet, dass es für ihn unverständlich sei, dass die Schulbusse nicht fahren würden, aber die Linienbusse hingegen schon. Man könne die Kinder nicht einfach stehen lassen. Insbesondere am zweiten Wintertag wären die Straßen problemlos befahrbar gewesen.

Im Ausschuss wurde hierzu berichtet, dass für den Schulbusverkehr der RVK (Regionalverkehr Köln GmbH) die Entscheidungen treffe, ob gefahren werde oder nicht. Man müsse mit den Unternehmen ins Gespräch gehen. So kurzfristige Entscheidungen dürften nicht getroffen werden.

Massive Empörung im Ausschuss

Zahlreiche Ausschussmitglieder schlossen sich der geäußerten Kritik an. Achim Müller (CDU) zeigte sich in Bezug auf die Situation des Caterers sowie der Busausfälle wütend: „Dies sind unhaltsame Zustände. Ich werde heute noch politisch aktiv werden.“

TOP 7 – Anmeldezahlen weiterführende Schulen

Es wurde berichtet, dass es für das Schuljahr 23/24 insg. 137 Anmeldungen an der Gesamtschule gebe. Hiervon seien nur zwei Schüler:innen abgelehnt worden; diese kämen aus anderen Städten. Das Gymasium habe 123 Neuzugänge (keine Ablehnungen). Man habe damit alle Rösrather Schülerinnen und Schüler aufnehmen können. Beide Schulen würden demnach fünfzügig starten. Die Ausschussmitglieder begrüßten das diesjährige Anmeldeverfahren als transparent und erfolgreich.

Ergänzt wurden folgende Zahlen: Die sog. Auspendlerquote (Rösrather Kinder, welche außerhalb der Stadt beschult würden) sank von 13,65% (2022) auf 11,03% (2023). Für die Gesamtschule hätten 6% der angemeldeten Kinder eine Gymnasialempfehlung, 19% eine eingeschränkte Gymnasialempfehlung.

TOP 9 – Anfragen und Mitteilungen

Unter diesem Tagesordnungspunkt beantwortete die Bügermeistein diverse Frage der Fraktion ZLR, die im Vorfeld der Sitzung eingereicht wurden.

U.a. wurde gefragt, wann mit den digitalen Medien (z.B. Whiteboards, Smartboards) für die Schulen zu rechnen sei. Hierzu antwortete die Bürgermeisterin, dass die Ausschreibung Anfang April für vier Wochen veröffentlicht werde. Man habe sich aber erkundigt: Aktuell bestünden Lieferzeiten von 12-16 Wochen bei dieser Technik, so dass die digitalen Tafeln erst gegen Ende des Jahres zur Verfügung stünden.

Zudem berichtete Frau Schulze, dass der Glasfaseranschluss am Gymnasium Freiherr vom Stein gelegt sei. Die Kündigung des bestehenden Internetanschlusses bei netcologne müsse noch bestätigt werden. Im Anschluss könne der Vertrag für Glasfaser mit der Deutschen Telekom geschlossen und die Endgeräte bestellt werden. Der Anschluss für die Gesamtschule sei ebenfalls in Bearbeitung.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses