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Schulbauausschuss Sitzungen

Sitzung vom 22. Mai 2023

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Ausschusses auf:

TOP 3 – Stand Bauvorhaben

Die Bürgermeisterin teilte unter diesem Tagesordnungspunkt mit, dass wegen längerfristiger Erkrankungen in der Verwaltung mit Ausnahme des TOP 4 keine detaillierten Auskünfte gegeben werden könnten.

TOP 4 – Ausbau GGS Hoffnungsthal

Probleme, Verzögerungen, aber auch Lob

Es wurde von Seiten der Verwaltung berichtet, dass es Probleme mit der Statik des Bauvorhabens gebe, diese führten zu Verzögerungen. Eine Baubegehung mit Verwaltung, Schule, Elternvertretung und Politik in der vorangegangenen Woche hätte diverse Kritik und Probleme aufgezeigt. Aufgrund gesundheitlicher Probleme hätte Herr Selbach die Bauleitung niedergelegt. Aktuell würde durch beauftragte Unternehmen die Baustelle neu koordiniert werden. Verantwortliche Bauleiter seien nach Rückzug von Herrn Selbach Herr Falk (Stadt Rösrath) sowie Herr Stephan (Fa. arndt+partner). Zudem werde eine Sicherheitsfirma beauftragt, die Baustelle regelmäßig auf Sicherheitsmängel zu kontrollieren.

Die Schulleiterin der GGS, Frau Berster, hob in der Sitzung die Fortschritte bei der Koordination hervor. Absprachen und Kommunikation unter allen Beteiligten seien wichtig, hier habe es in der Vergangenheit gemangelt. Nach der Baubegehung sei einiges besser geworden, so übersende Herr Stephan nun regelmäßig Ablaufpläne bzgl. der Baustelle.

Elternvertretung kritisiert Zuständigkeitsgerangel in der Verwaltung

Die Ausschussvorsitzende Frau Büscher wies auf eine im Vorfeld versandte Mail der Schulpflegschaft hin. Die Pflegschaftsvorsitzende der GGS erläuterte in der Sitzung, dass insbesondere auch ungeklärte Verantwortlicheiten in der Verwaltung zwischen verschiedenen Dezernaten zu Problemen geführt hätten. Am Ende der Baumaßnahme müsse klar sein, welche weiteren Arbeiten (Austattung, Renovierung) vorgenommen werden müssten. Hier gebe es von Seiten der Elternvertretung den Eindruck, dass bisher keine Planungen vorgenommen und auch keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden.

Massive personelle Probleme der Verwaltung

Herr Herrmann (Baudezernent) schilderte daraufhin massive personelle Engpässe in der Verwaltung. Seit Monaten arbeite man z.B. im Fachbereich 6 (Anm.: Immobilienservice, Hochbau) nur mit der Hälfte der Mannschaft.

Alle pfeifen aus dem letzten Loch

Mitch Lambrecht (ZLR) bekräftigte, dass alle Beteiligten nach Lösungen suchen müssten: „Die Verwaltung pfeift aus dem letzten Loch. Den Schülern und Lehrern geht es ähnlich“. Lambrecht fragte, welche Unterstützung die Verwaltung von Seiten der Politik brauche. Man müsse schnell Lösungen finden, damit die Situation nicht noch schlimmer werde.

Hierauf erwiderte Herrmann, dass die kurzfristigen Maßnahmen durch die Beauftragung der Fa. arndt+partner geholfen hätten. Die personelle Situation würde sich aber erst nach einer Neubesetzung von Stellen entspannen.

ZLR: „Wir brauchen Unterstützung“

Lambrecht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es an den verschiedensten Schulen weitere Bauabschnitte geben werde. Er empfahl ein externes Ingenieurbüro zu beauftragen, um die Verwaltung auch langfristig zu entlasten. Es sei wichtig, solche externen Firmen langfristig zu binden, damit eine lückenlose Unterstützung bei den verschiedenen Bauvorhaben gewährleistet werden könne. Lambrecht appellierte nochmal an alle Beteiligten: „Das, was wir hier aktuell machen, sind Notlösungen. Wir brauchen in den kommenden Jahren Unterstützung. Wir brauchen ein strukturiertes Vorgehen“.

Umbaumaßnahmen reichen nicht aus

Die Schulleiterin der GGS Hoffnungsthal ergänzte hierzu, dass der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz vor der Tür stehe. Der aktuelle Ausbau der Grundschule reiche hierfür nicht aus. Die Schulplanungen der externen Firmen EDUCIA / beWirken hätten für die OGS weiteren Neu- und Umbaubedarf ergeben.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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