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Sitzung vom 10. Mai 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Revitalisierung Freiherr vom Stein

Herr Kowalewski (Erster Beigeordneter) berichtete, dass aktuell am Schulzentrum die Schadenbeseitigung im Fokus stehe. Der Neubau müsse aufgrund von Flutschäden und Sachmängeln nahezu auf den Rohbau zurückgebaut werden. Der Bauübergabetermin 30.11.2022 solle aber gehalten werden. Die aktuellen und beschleunigten Baumaßnahmen würden gut voranschreiten.

TOP 5 – Bericht aktueller Schulbetrieb

Der Erste Beigeordnete berichtete, dass der Kreis den Coronakrisenstab abschaffen werde. Rösrath würde diesen Schritt nicht gehen, der sog. Stab für Außergewöhnliche Ereignisse (SAE) würde allerdings seltener tagen.

Weiter wurde berichtet, dass in Rösrath 61 schulpflichtige Kinder aus der Ukraine angekommen seien. 25 Kinder seien jedoch noch nicht offiziell an einer Schule angemeldet worden.

Elternprotest zu OGS-Plätzen

Im Vorfeld berichtete Herr Kowalewski über das Vergabeverfahren der OGS-Plätze. Im kommenden Schuljahr sollten demnach 683 Kinder einen OGS-Platz angeboten bekommen. 69 Kinder würden nach aktuellem Stand keinen OGS-Platz erhalten. Die Zahl der OGS-Plätze sei von 576 im Schuljahr 20/21 auf nunmehr 683 für das Schuljahr 22/23 deutlich gesteigert worden.

Sitzungsunterbrechung: Eltern kommen zu Wort

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Heider unterbrach die Sitzung, um Herrn Steinbach (Vertreter einer Elterninitiative) zu Wort kommen zu lassen. Laut Herrn Steinbach hätten sich 21 Eltern in einer Gruppe zusammengeschlossen. Viele von ihnen hätten noch keine Zusagen oder bereits Absagen der Stadt bzgl. der OGS-Plätze ihrer Kinder für das Schuljahr 22/23 erhalten. Demnach laufe die Platzvergabe nach Ansicht der Eltern teilweise chaotisch, die Vergabekriterien seien intransparent. Viele Eltern würden keine Auskunft der Statd bzgl. des Standes des Vergabeverfahrens bekommen. Zudem werde der Förderbedarf der Kinder in den Anmeldeunterlagen nicht abgefragt; scheinbar sei dieser dann aber ein Vergabekriterium für die Träger. Herr Steinbach warb für kreative Lösungen für die Schaffung weiterer OGS-Plätze, die angebotene Zahl reiche nicht aus. Zudem würden für zahlreiche Eltern unvertretbare Härten geschaffen werden, wenn ihre Kinder keine Plätze bekämen. Teilweise müssten Elternteile sogar ihre berufliche Tätigkeit aufgeben oder einschränken.

Stadt erreicht hohe Betreuungsquote

Herr Kowalewski entgegnete hierzu, dass man bei der Schaffung von OGS-Plätzen bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches versuche eine Betreuungsquote von 80% zu erreichen. Dieser Wert sei deutlich überschritten. Die Stadt könne mehr Plätze finanzieren, aber die Vergabe derr OGS-Plätze erfolge in Rösrath durch die einzelnen Träger. Teilweise würden hier die pädagogischen Konzepte nicht passen, es gebe massive Raumknappheit, die GGS Hoffnungsthal lehne zudem den Aufbau eines weiteren Containers aus Platzgründen ab.

Massiver Platzmangel: „Die Kinder werden kommen“

Die Vertreterin der Schulen, Frau Nebel, entgegnete, die Vergabekriterien seien für die GGS Forsbach transparent und könnten eingesehen werden. Zudem sei der Träger jederzeit zu Gesprächen bereit. Vielmehr müsse die räumliche Enge an den Schulen angegangen werden, der Platzmangel werde immer massiver: „Die Kinder werden kommen!“

Heider: Investitionen von 50 Mio. Euro erforderlich

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Heider ergänzte, dass der Politik bewusst sei, dass zusätzliche Räume geschaffen werden müssten. Hoffnungsthal sei kapazitär am Ende, für die Erweiterung der GGS Forsbach seien aber Mittel im Haushalt eingeplant worden. Herr Heider warf erneut eine Summe von 50 Mio. Euro in den Raum, die in den kommenden Jahren an Investitionen erforderlich sei, um den Schulstandort Rösrath zu modernisieren und das Betreuungsangebot auszubauen.

Frau Zinke (SPD) regte ein gemeinsames Gespräch zwischen Politik, Träger, Eltern und Schulen an, um kurzfristige Lösungen zu besprechen. Herr Nielen (CDU) appelierte an die Kompromissbereitschaft der Träger, die auch kreativen Ansätzen offen gegenüber stehen sollten; auch Containerlösungen sollten akzeptiert werden. Das Gespräch mit den Trägern sollte nun rechtzeitig stattfinden, um für das Schuljahr 22/23 gewappnet zu sein. Frau Marx (Grüne) regte die Wiedereinführung einer Planungsgruppe für den Offenen Ganztag an.

Stadt sagt kurzfristige Gespräche zu

Schlussendlich sagte die Verwaltung zu, kurzfristig Gespräche mit den Beteiligten zu führen, um Lösungen zu finden. Ein erster Termin solle bereits am 13.05. stattfinden.

TOP 7 – Bericht der Schulpflegschaft

Die Vertreterin der Rösrather Schulpflegschaften, Frau Geiss, kritisierte u.a. die massive Erhöhung der Mensa- und Kioskpreise am Schulzentrum Freiherr vom Stein. Die Mensapreise seien um bis zu 30% angehoben worden. Herr Jaeckel (ZLR) wandte ein, die Qualität des Caterers werde immer wieder kritisiert, nicht einmal die Hälfte der Kinder würden das Essensangebot wahrnehmen. Zudem sollten die Verträge mit den Caterer geprüft werden, derartige Preiserhöhungen müssten eigentlich ausgeschlossen sein.

Die Verwaltung räumte ein, die Mitteilung des Caterers zu den Preiserhöhungen übersehen zu haben. Man werde diese aber nicht akzeptieren und Gespräche mit dem Caterer führen.

TOP 8 – Haushaltssatzung 2022 bzgl. Schulen etc.

Die CDU brachte gleich zu Beginn den Vorschlag vor, die Zweckbindung von 500 TEUR für Luftfilteranlagen aus dem Haushalt rauszunehmen, damit die Gelder für andere Zwecke verwendet werden könnten. Man wolle 100 TEUR für den bereits beschlossenen Skaterpark nutzen, 400 TEUR sollten für allgemeine Schulmaterialien zur Verfügung gestellt werden.

CDU will Mittel für Luftfiltergeräte anderweitig verwenden

Herr Jaeckel (ZLR) kritisierte die Vereinnahmung der Gelder für andere Zwecke. Scheinbar gehe die CDU davon aus, die pandemische Lage wäre ein für allemal beendet. Die Entfernung der Zweckbindung für Luftfilter passiere vorschnell. SPD (Frau Zinke) und ZLR baten um Vertagung, um den Vorstoß der CDU in den Fraktionen besprechen zu können. Die Vertragung in den Haupt- und Finanzausschuss wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses
Artikel des KStA vom 11.05.2022: „Jedes 10. Rösrather Kind bekommt keinen OGS-Platz“

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