Sitzung vom 12. Juni 2024

TOP 3: Sachstand Investitionsmaßnahmen Straßenbau

• Die Maßnahmen Nonnenstrombergweg, Drachenfelsweg, Wolkenburgweg sind seit elf Monaten in der Schwebe. Grund dafür ist die ausstehende Antwort des Ministeriums auf eine Petition der Anwohner.
• Herr Plagge (Grüne) weist auf die Gefahrenlage am „Bücheler Weg“ hin; hier gibt es eine Eingabe der Anwohner (siehe Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss am 17.06.2024), die u.a. Tempo 30 und eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage fordert. Er stellt die Frage, inwieweit dies mit den kürzlich beauftragten Ingenieur- bzw. Straßenbaumaßnahmen (insb. Hangsicherung) in Konflikt stehe bzw. dort noch berücksichtigt werden kann. Frau Frey bekräftigt, dass zwar im Vordergrund die Hangsicherung steht, aber man die Straße im Anschluss ebenfalls sanieren werde. Die Details der Ausführung sind noch offen.
• Der Zustand der Brücke „In den Schlämmen“ hat sich nochmal deutlich verschlechtert. Die Ausschreibungsunterlagen für eine neue Brücke sind fertig. Allerdings ist aufgrund des Sachstands der laufenden Überarbeitung der Hochwasserkarten (siehe auch Flutkatastrophe aus dem Jahr 2021) derzeit davon auszugehen, dass die Brücke höher gesetzt werden muss. In diesem Zusammenhang steht die noch laufende Klärung mit der zuständigen Wasserbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit einer neuen wasserrechtlichen Genehmigung. Falls diese notwendig ist, wird diese ca. 3 Monate dauern. Erst dann kann die Ausschreibung erfolgen. Die Verwaltung ist um schnellstmögliche Erneuerung bemüht – nicht nur wegen den Anwohnern und anderen Nutzern der Brücke, sondern auch wegen der nächsten Hochwassersaison.
• FDP äußert hierzu, dass sie die Informationspolitik der Verwaltung in Bezug auf die Sperrung der Brücke sowie zum Zeitraum der Errichtung einer neuen Brücke für nicht ausreichend halte und regt an, die Öffentlichkeitsarbeit stärker auszubauen; Frau Lorenz (technische Beigeordnete der Stadt) entgegnet, dass aus ihrer Sicht ausreichend berichtet wurde (Internetseite, Instagram, Facebook).

TOP 4: Abbruch der Brücke „Walter-Arendt-Str.“

• Die Verwaltung begründet die hoch erscheinenden angesetzten Kosten (300.000 € mit dem schlechten Zugang zur Brücke und weiteren technischen Herausforderungen, die die Abbrucharbeiten sehr aufwendig machen. Ein vorliegendes indikatives Angebot lasse aber auf Einsparpotentiale hoffen.
  Die Verwaltung fürchtet das nächste Hochwasser. Aktuell sacke die Brücke schon immer weiter ab, ein Hochwasser würde die Brücke womöglich wegspülen. Man müsse daher mit dem Abriss schnell sein. Der Ausschuss beschließt einstimmig den Abriss der Brücke.
  

TOP 5 und 6: Straßenbaumaßnahmen Weißdornweg und Ebereschenweg

• Auf Nachfrage von ZLR bestätigt die Verwaltung, dass der Beschluss zunächst nur die Planungsleistungen umfasse. Die Planung erfolge gemäß den einschlägigen Richtlinien und Normen, insbesondere RASt.
• Der Ausbau der wird einstimmig beschlossen.

TOP 7: Beschluss 4. Stufe Lärmaktionsplan

Frau Lorenz und Frau Frey (Baudezernentin der Stadt Rösrath) führen die Hintergründe zum Lärmaktionsplan aus. Eine Offenlage des LAP sei im April 2024 erfolgt, es lägen zahlreiche und umfangreiche Stellungnahmen aus der Bevölkerung sowie 32 inhaltsgleiche Anträge nach § 45 StVO vor. Die Verwaltung hebt die fachlich sehr guten Stellungnahmen aus der Bevölkerung hervor und bedankt sich für die Hinweise, die auch Eingang in die Ausarbeitung gefunden haben. Aufgrund der Stellungnahmen wird nun auch vorgeschlagen, der Lärmschutzgemeinschaft Köln-Bonner Flughafen beitreten.

Es wird ausgeführt, dass auf Grundlage der neuen Erkenntnisse der LAP „nochmal auf links gedreht“ wurde. Frau Frey zeigt auf, dass der LAP alle fünf Jahre fortschrieben werden müsse: „Das wird uns immer wieder beschäftigen“. Die Meldung des LAP müsse spätestens im Oktober an die EU erfolgen. Da viele Gemeinden die Fristen nicht eingehalten haben, sind allerdings erstmals auch Konsequenzen angekündigt worden. Man müsse daher handeln und dürfe die Frist zur Abgabe nicht allzu lange verstreichen lassen. Es sei demnach auch keine Option, den LAP nicht zu beschließen, da dies eine rechtliche Verpflichtung der Kommune sei. 

Frau Lorenz erläutert die Hintergründe der Lärmaktionsplanung. Demnach ziele die Lärmumgebungsrichtlinie darauf ab, dass Umgebungslärm gemindert werden müsse. Es werde von den Behörden auch ein Verfahren mit regelmäßigen Lärmkartierungen zur Verfügung gestellt. Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibe vor, dass vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt werden müsse. Frau Lorenz führt weiter aus, dass mit dem LAP keine Verkehrspolitik betrieben werde, es gehe um Bevölkerungsschutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Das Empfinden der Menschen, die an den Hauptstraßen wohnen, sei natürlich ein anderes als von denen, die in ruhigen Gebieten wohnen. Man dürfe die Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Insbesondere nicht, wenn es um die rechtliche Verpflichtung gehe, einen wirksamen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. 

Frau Lorenz stellt vor, dass die Verwaltung neben Tempo 30 auch zahlreiche andere potenzielle Maßnahmen zur Lärmminderung geprüft habe: Einhausungen der Straße, Schallschutzwände, Schallwälle, Schallschirme, Straßenraumgestaltung, Fahrbahnoberflächen, Verkehrslenkung und Verkehrsbeschränkung. In der Stadt Rösrath gebe es aber aufgrund der Topografie nur wenige Maßnahmen, die tauglich und finanzierbar seien. Frau Lorenz zeigt anhand der grafischen Lärmkartierungen die Schallausbreitung insbesondere an den Hauptstraßen und den Ortskernen auf. Man könne mit Tempo 30 zusätzlich zum Lärmschutz auch für eine ordentliche Aufenthaltsqualität sorgen.

Es gelte aber zum derzeitigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund von Widerständen aus der Politik, die Maßnahmen nochmal in Bezug auf Kosten, Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu prüfen. Eine Vertagung sei demnach sinnvoll, um auch eine Abstimmung mit Fachbehörden und dem Landesbetrieb zu führen.

Markus Plagge (Die Grünen) dankt für den hervorragenden Vortrag: „Dies ist die erste Vorlage, die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger auch ernst nimmt“. Er hebt hervor, dass ein Lärmaktionsplan und keine Verkehrsplanung vorliege. Man müsse den Bevölkerungsschutz unideologisch angehen. Tempo 30 sei vor dem Hintergrund der knappen Kassen in Rösrath die beste Maßnahme. Tempo 50 statt Tempo 30 helfe vor allem denen, die Rösrath nur passieren würden, also insbesondere Autofahrern, die z.B. Staus auf den Autobahnen umfahren.

Bernd Hirschfeld (ZLR) führt aus, dass Verkehrslärm in Rösrath ein Problem von mehreren tausend Bewohnern sei, es gehe um Schutz der Gesundheit: „Gesundheitsschutz ist an sich ein konservatives Thema, ich wundere mich manchmal, wie dieses Thema parteipolitisch angegangen wird“. Hirschfeld dankt der Verwaltung ausdrücklich, dass die Gesundheitsbelange der Bevölkerung ernst genommen werden: „Dieser Entwurf des LAP bringt eine gesundheitliche Verbesserung für viele Menschen“.

Man wisse, die Stadt habe eine rechtliche Verpflichtung zum Handeln. Beim Fluglärm werde immer kritisiert, man könne selbst nichts tun. Beim Straßenverkehrslärm könne man als Stadt aktiv handeln, diese Chance solle man nicht liegen lassen. Wer sich aber gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ausspreche, solle bitte Alternativen aufzeigen.

Yannick Steinbach (Forspark) schließt sich dem Lob der Verwaltung nicht an. Die Beteiligung von Fachbehörden werde in anderen Kommunen ernster genommen. Auch die Feuerwehr habe sich gemeldet, dass der Brandschutz schwerer sicherzustellen sei, wenn weitreichend Tempo 30 angeordnet würde. Steinbach erwähnt seine Umfrage auf Facebook. Er kritisiert Pauschalität der Maßnahmen, man stürze sich einseitig auf Tempo 30. Laut Steinbach hätte sich ein „gewisses Klientel“ über Bürgeranträge zu Tempo 30 zu Wort gemeldet, dem nun mit den Maßnahmen im Lärmaktionsplan gefolgt werde. Er weist auf eine Abwägungsentscheidung hin, die Politik und Verwaltung treffen müssten.

Stefan Mohr (Grüne): „Es geht nicht um Verkehrsplanung, es geht um Gesundheitsschutz.“ Umfragen bei Facebook zu gesetzlichen Vorgaben seien wenig hilfreich und sinnvoll.

Jürgen Bachmann (SPD): Entgegen der Fraktion Forspark lobt die SPD ausdrücklich die fachliche Qualität der Vorlage der Verwaltung. Bachmann führt aber aus, er könne die Kritik an der „30er Zone“ nachvollziehen. Die SPD habe sich aber noch nicht festgelegt. Man müsse sich noch in der Fraktion beraten und abschließend eine Meinung bilden.

Herr Steinbach (CDU) führt aus, dass man Bedenken wegen der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Stadtrats habe. Aus Sicht der CDU gehöre der LAP in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr. Man habe sich gewundert, dass das Thema Tempo 30 versteckt im Lärmaktionsplan aufgetaucht sei. Man werde daher in der Sitzung einen Vertagungsantrag stellen.  Herr Steinbach wundert sich, warum die Verwaltung plötzlich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung als in früheren Jahren komme, dass die Stadt als örtlicher Straßenbaulastträger Anordnungen für Tempo 30 an den Landesstraßen treffen könne.

Frau Frey erklärt hierzu, dass sich die Rechtsprechung zu dem Thema in den vergangene Jahren geändert habe. Anordnungen nach § 45 StVO bzgl. des Gesundheitsschutzes könne die Kommune selbst treffen, man könne sich sogar über Einwände von Straßen NRW hinwegsetzen; Frau Frey weist aber ausdrücklich darauf hin, dass sich Straßen NRW nicht negativ geäußert habe.

Lärmminderung von 3db(A) sei eine deutliche Lärmminderung, die als Halbierung wahrgenommen werde. Frau Frey weist auf das Rechtsgutachten der deutschen Umwelthilfe hin.

CDU lobt auch die Ausarbeitung der Verwaltung, man habe aber Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung. Das langsamere Fahren durch die Stadt, könne von Autofahrern als negativ empfunden werden.

Herr Jahn (CDU) wundert sich, dass der Lärmaktionsplan seit der letzten Vorlage eine 180 Grad-Kehrtwende vollzogen habe. Noch vor einigen Monaten habe man den LAP ohne besondere Maßnahmen einfach durchwinken wollen. Nach Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern auf Lärmschutz habe man urplötzlich eine völlig andere Vorlage erstellt. Die CDU könne die Entwicklung der letzten Monate fachlich nicht nachvollziehen.

Mit Einverständnis der Ausschussmitglieder unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für eine Stellungnahme eines Besuchers.

Der Rösrather Bürger führt aus, dass seine Familie seit 400 Jahren in Rösrath (Nähe Kirche) wohne. In den letzten 30 Jahren habe sich das Verkehrsaufkommen insbesondere der LKWs deutlich erhöht: „Es wackeln die Gläser im Schrank, wenn die LKW vorbeidonnern; es muss etwas passieren. Da ich als betroffener Bürger weiß, dass ich was tun kann, werde ich die rechtlichen Mittel auch ausschöpfen“.

Die Sitzung wird fortgesetzt.

Frau Lorenz weist darauf hin, dass sich das Leitbild der 50er Jahre des fließenden Verkehrs verändere, es rücke stärker das Thema der Lebensqualität in den Vordergrund.

Andreas Vivarelli (Grüne): Das gegenseitige Ausspielen von Gesundheitsschutz und „Gängelung von Autofahrern“ ist erschütternd. 

Bernd Hirschfeld (ZLR) führt aus, dass Rösrath in dem Moment für Anordnungen von Tempo 30 zuständig wurde als sie 2001 den Status einer mittleren kreisangehörigen Stadt erlangt habe. Straßen NRW und die Bezirksregierung haben zudem auf Nachfrage bestätigt, dass die Stadt für solche Anordnungen zuständig sei. Vor einem halben Jahr habe ZLR hierauf im Zusammenhang mit einem Antrag für Lärmschutz durch Tempo 30 hingewiesen. Dieser Antrag sei seinerzeit mehrheitlich in die Lärmaktionsplanung verwiesen worden. Insofern sei es irritierend, wenn ForsPark und andere nun bei Tempo 30 von einer „Überraschung“ sprechen.

Nach Ende der Debatte wird die Vertagung einstimmig bei einer Enthaltung (Grüne) beschlossen.

TOP 8: Beitritt der Stadt Rösrath in die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. 

• Die Beschlussvorlage wird in den Hauptausschuss verwiesen.

TOP 10: Unterbringung von Geflüchteten, Containeranlage Kammerbroich 16

• Zur allgemeinen Lage führt Frau Lorenz aus, dass die Stadt den Zuweisungen hinterherhinke. Man müsse schnell Containeranlagen errichten, um die Geflüchteten unterzubringen, man habe zu lange Zeit verloren. Privatwohnungen für Einzelunterbringungen werden zu „exorbitanten Preisen“ angeboten, scheinbar würden Eigentümer eine „Marktlücke wittern“. Als Stadt sei man nicht bereit, diese Preise zu bezahlen.
• Die Beschlussvorlage wird angenommen.