Entscheidung zum Lärmaktionsplan: Erschreckende Mehrheit gegen den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger 

Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath (ZLR) zeigt sich entsetzt über die jüngsten Entwicklungen im Ausschuss für Bau, Landschaft und Vergabe. In der gestrigen Sitzung wurde der Lärmaktionsplan (LAP) verabschiedet – allerdings in einer Form, die keinerlei konkrete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm mehr enthält. 

Update vom 6. September: Neuer Absatz mit Kartendarstellung der Vorschläge zu Tempo 30-Zonen

Ein ursprünglicher Plan mit Potenzial 

Der ursprüngliche Entwurf des LAP, der im Frühsommer von der Verwaltung vorgelegt wurde, sah umfassende Maßnahmen vor, um die Lärmbelastung an den Hauptverkehrsstraßen in Rösrath zu reduzieren. Trotz einzelner Lücken war dies aus Sicht der ZLR ein großer Schritt gegen gesundheitsschädlichen Lärm – eine Notwendigkeit, da laut Berechnungen des Landes NRW rund 9.600 Einwohner (33%) in Rösrath allein an den Landesstraßen erheblich unter Lärm leiden:

Massive Kürzungen: Ein Plan ohne Wirkung 

Im überarbeiteten Entwurf des LAP, der gestern zur Abstimmung vorlag, war nur noch für gut 3.000 Einwohner eine Maßnahme gegen Lärm vorgesehen: Durch Tempo 30 in den Ortskernen sollte dort der Lärm halbiert werden. Doch der CDU war dies schon im Vorfeld zu viel. Mit einem Änderungsantrag wollte sie den Schutz auf nur noch 2.000 Einwohner beschränken. In der gestrigen Sitzung ging die ForsPark Gruppe sogar noch weiter: Unter dem Vorwand rechtlicher Bedenken beantragte Yannik Steinbach, die Maßnahme „Tempo 30“ komplett aus dem Lärmaktionsplan zu streichen. Diesem Antrag folgten die CDU und die Mehrheit der übrigen Ausschussmitglieder, wodurch sämtliche substantiierte Maßnahmen gegen Lärm gestrichen wurden. Lediglich Grüne und ZLR stimmten dagegen. 

Die Vorschläge im Vergleich

Diese Karte zeigt einen Vergleich der verschiedenen, im Vorfeld zur Abstimmung gemachten Vorschläge:

• Blau, gelb und rot: Vorschlag der Verwaltung im Frühsommer. Diese sah immerhin 68% der vom Lärm betroffenen Bereiche der Hauptstraßen als Tempo 30-Zonen vor.
• Gelb und rot: Reduzierter Vorschlag der Verwaltung zur Sitzung vom 2. September auf etwa die Hälfte des ursprünglichen Vorschlags (33%)
• Rot: Änderungsantrag der CDU zur Sitzung mit nur noch 21% Abdeckung aller besonders lärmbelasteten Straßen
• Keine Farbe: Nullnummer gemäß Abstimmung in der Sitzung vom 2.9.2024

Aus Lärmaktionsplan wird reine Lärmdokumentation 

„Es ist unfassbar, dass gestern sämtliche wirksamen Maßnahmen aus dem LAP gestrichen wurden. Dieser Plan stellt nun lediglich noch eine Lärmdokumentation dar, aber keinen Aktionsplan mit handlungsleitender Wirkung,“ erklärt Bernd Hirschfeld, der ZLR im Ausschuss als Sachkundiger Bürger vertritt. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die von ForsPark vorgebrachten rechtlichen Bedenken in ihrer Substanz nicht zutreffen. Laut ForsPark würde der Rat sich mit dem LAP binden, Tempo 30 auf den bezeichneten Strecken einzuführen, selbst wenn spätere Gutachten dies nicht rechtfertigen würden. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Eine solche Bindung entsteht erst, wenn die Straßenverkehrsbehörde dem LAP zustimmt und das Gutachten vorliegt,“ betont Hirschfeld. „Dennoch wurde diesen unzutreffenden Bedenken von allen Fraktionen mit Ausnahme von uns und den Grünen gefolgt. Das Ergebnis ist ein völlig zahnloser Plan, der den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger völlig ignoriert.“ 

Die Verantwortungslosigkeit wird auch noch gefeiert 

Der Fraktionsvorsitzende der ZLR, Daniel Jaeckel, zeigt sich ebenfalls tief enttäuscht über das Verhalten der anderen Fraktionen: „Ich bin immer noch völlig entgeistert, wie kaltschnäuzig jegliche Aktionen aus dem LAP genommen wurden. Mit welcher Selbstverständlichkeit die Lärmbelastung von tausenden Einwohnern beiseite gewischt wurde. Und dass die CDU in der Sitzung tatsächlich stolz den Beschluss einer Nullnummer festgestellt hat.“ 

Verpflichtung gegenüber den Bürgern: Forderung nach Konsequenzen 

Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger haben sich verpflichtet, dem Wohle der Stadt zu dienen. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass diese von ihnen Gewählten sich um ihre Belange kümmern. Der Lärmaktionsplan dient der Abwehr gesundheitlicher Gefährdung – durch die Reduzierung von Lärm, Abgasen und Feinstaub. Gleichzeitig würde dies die Attraktivität der Kommune erhöhen – beides ist im dringenden Interesse der Stadt und ihrer Bewohner. Wenn nun der Großteil der Ratsfraktionen gegen einen solchen Lärmaktionsplan stimmt, heißt das, dass sie gegen die von ihnen selbst ausgesprochene Verpflichtung verstoßen. 

Klageweg als letzter Ausweg 

Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath wird weiterhin mit aller Kraft für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger kämpfen und fordert eine Überprüfung des verabschiedeten Lärmaktionsplans. Es ist nur zu wünschen, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich nun zur Wehr setzen. Es ist nicht tolerierbar, dass mehrere tausend Menschen in unserer Stadt Lärm, Abgasen und Feinstaub über das notwendige Maß hinaus ausgesetzt sind – nur weil einige wenige Entscheider, die selbst nicht an Hauptverkehrsstraßen wohnen, Schnappatmung bekommen, wenn sie ein Schild mit Tempo 30 sehen. Da in Rösrath keine Straßen im Tunnel verlegt werden können und auch keine Lärmschutzwände gebaut werden, bleibt die Tempobegrenzung die einzige Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Gefahren von ihnen abzuwenden.