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Stadtrat

Sitzung vom 07.12.2020

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Stadtratsitzung auf:

Fluglärm

Friedhelm Weiß (Grüne) berichtete aus der Fluglärmkommission des Köln-Bonner-Flufhafens. Demnach gebe es coronabedingt starke Rückgänge des Flugverkehrs im Jahr 2020 im Bereich des Passagierflugs. Frachtflüge seien nur geringfügig zurückgegangen. Die Kommission will aber die Frachtflüge aus dem Nachtflugsektor herausbekommen. Voerst wurde nur die Verlegung der Flugrouten für den Passagierverkehr beschlossen (Königsforstabflugroute), was ab Februar 2021 zu Erleichterungen für Rösrather Bürger:innen führen dürfte. Die Verlegung der Routen für Frachtflüge hat die Kommission abgelehnt.

Betrieb von Hundeschulen

Die FDP-Fraktion brachte einen Antrag zum aktuell verbotenen Betrieb von Hundeschulen in Rösrath ein. In den benachbarten Gemeinden sei laut Frau Büscher (FDP) Hundetrainern weiterhin der Betrieb der Hundeschulen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen der Coronaschutzverordnung gestattet. Frau Büscher appellierte in der Sitzung an die Fraktionen, die Rösrather Wirtschaft hier nicht hängen zu lassen.

Laut Verwaltung der Stadt Rösrath lässt die Coronaschutzverordnung vom 18.11.2020 laut § 7 Abs.2 S.2 den Betrieb von Hundeschulen nicht zu; auf Anfrage der Stadt Rösrath wurde dies vom Ministerium bestätigt. Ein gegenteiliger Beschluss des Amtsgerichtes Arnsberg entfalte keine Allgemeinwirkung. Die CDU plädierte vor diesem Hintergrund dafür, der Stadt nicht den illegalen Betrieb von Hundeschulen aufzuerlegen. Die Bürgermeisterin zeigte Sympathie für den Antrag, sieht aber keine Handlungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund zog die FDP den Antrag zurück.

Bedarfsgerechte Einführung eines fünften Zuges zum Schuljahr 2021/2022

Die Listenverbindung von SPD, ForsPark, DIE LINKE und FDP brachte einen Antrag zur bedarfsgerechten Einführung eines fünften Zuges zum Schuljahr 2021/2022 entweder für das Gymnasium oder der Gesamtschule am Schulzentrum Freiherr-vom-Stein (FvS) ein. Die FDP begründete den Antrag damit, dass für das aktuelle Schuljahr 30 Schüler in die umliegenden Gemeinden verteilt werden mussten. Man habe bei Einführung der Gesamtschule das Versprechen abgegeben, dass „kein Kind Rösrath verlassen müsse„; dieses sei nicht eingehalten worden. Laut SPD sei aktuell auch schon Bedarf für einen weiteren Zug erkennbar.

Die CDU entgegnete, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung noch nicht geboten sei, da im kommenden Schuljahr ca. 50 Schüler weniger für Gymnasium und Gesamtschule anstünden. Demnach sei davon auszugehen, dass genügend Plätze vorhanden seien. Die CDU betonte, dass sich dieses Thema nicht für „parteipolitische Spielereien“ eigne und vielmehr im zuständigen Schulausschuss im Januar beraten werden soll.

Die Verwaltung führte aus, dass das beantragte „Wechselspiel“ zw. Gesamtschule oder Gymnasium nicht rechtens sei. Zudem könne jederzeit eine weitere Klasse für einen Jahrgang eingerichtet werden. § 81 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW lasse demnach die Einrichtung sog. „Mehrklassen“ kurzfristig zu.
Die Grünen betonten, dass demnach keine inhaltlichen Dissenzen zwischen den Fraktionen bestünden, da die Einrichtung von Mehrklassen kurzfristig möglich seien.

Die Listenverbindung bestand im Anschluss auf eine Abstimmung über den Antrag; die Kooperationspartner CDU und Grüne beantragten die Verweisung der Frage in den Schulausschuss. Mit 17 Gegenstimmen und keiner Enthaltung wurde der Antrag von CDU und Grünen auf Verweisung angenommen; die Fraktion ZLR stimmte für die Verweisung in den Schulausschuss.

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