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Sitzungen Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Sitzung vom 07. Juni 2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 2 – Bericht aus letzter Sitzung (26.04.2021)

Die Verwaltung wies darauf hin, dass alle Anträge aus der letzten Sitzung zum Thema Heidchenwiese im Stadtrat am 28.06.2021 behandelt werden. Entscheidend sei hier die Antragslage gemäß der letzten Sitzung des Planungsaussschusses. Im Anschluss könnten noch offene Themen im nächsten Planungsausschuss am 30.08.2021 weiter behadelt werden.
(Anmerkung: Im letzten Planungsausschuss hat die Fraktion ZLR einen Antrag auf Sicherung der Restfläche der Heidchenwiese vor weiterer Bebauung gestellt. Zusätzlich wurde eine weitere Bürgerbeteiligung und die Errichtung eines Mehrgenerationenparks vorgeschlagen. Hierüber soll abgestimmt werden, sobald die Verwaltung Auskunft darüber gegeben hat, welche rechtlichen Möglichkeiten hier bestehen. In der Zwischenzeit hat die Wählergemeinschaft ZLR 2.500 Bürgerbriefe in Forsbach verteilt, um eine breit angelegte Bürgerbeteiligung für die weitere Nutzung der Heidchenwiesen zu starten.)

Im letzten Planungsausschuss hatten SPD, FDP, ForsPark und Linke einen Antrag zum Ausbau des Rad-Gehweges Stuppheide / Gerhard-Hauptmann-Straße gestellt. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Bahn die Flächen hierfür nicht freigebe, bis die Planung für die Strecke der Regionalbahn 25 abgeschlossen seien.

TOP 5 – Antrag CDU, Grüne
Konzept zum Aufstellen von Radabstellanlagen

Die Fraktionen CDU und Grüne stellten einen Antrag zur Entwicklung eiens Konzeptes zur Aufstellung von Radabstellanlagen im gesamten Stadtgebiet. Hierfür wurden beispielhaft für öffentliche Flächen in den zentralen Ortslagen der Rösrather Stadtteile Rösrath, Hoffnungsthal und Forsbach realisierbare Möglichkeiten angeführt. Darüber hinaus beantragten die Fraktionen zur erforderlichen Stärkung des Radverkehrs im nächsten Haushalt der Stadt entsprechende Mittel bereitzustellen. Zurzeit würden die Maßnahmen noch aus dem Etat der „Straßenunterhaltung“ finanziert. Um ein Zeichen „nach außen zu setzen“, sei es sinnvoll, einen eigenen Ansatz „Förderung des Radverkehrs“ zu bilden und finanziell auszustatten.

Der Antrag der Fraktionen wurde mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung wird einen Kostenansatz und Vorschlag für den Haushalt 2021 erstellen.

TOP 6 – Antrag CDU, Grüne
Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr

Die Fraktionen der Kooperation beantragten, die Verwaltung zur Erstellung eines Konzeptes zu beauftragen. Hierbei solle vorgesehen werden, einzelne Einbahnstraßen im Stadtgebiet für Radfahrer im Gegenverkehr zu öffnen. Die straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten seien im Einzelfall zu prüfen. Besprochen wurde im Rahmen der Sitzung die Nutzung der Straßen Birkenweg und Jägerstraße. Die SPD wandte ein, eine solche Öffnung könnte zu gefährlich für Radfahrer sein. Ungeachtet dieser Vorbehalte wurde der Antrag von CDU und Grünen angenommen. Die Verwaltung wird für die übernächste Sitzung des Planungsausschusses einen Vorschlag erstellen.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses

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