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Dialog

Hochwasser: Bürger:innen treffen Bondina Schulze

Wir veröffentlichen einen Bericht, der uns von Frau Lasar, Herrn Wonner-Müschenborn und Herrn Polch zur Verfügung gestellt wurde:

„Auf Einladung der Bürgermeisterin hatte das Team Petra Lasar, Brian Wonner-Müschenborn und Helmut Polch mit dieser am 04.09.2021 ein Gespräch. Nach Vorstellung der Inhalte (Fragen, Anregungen, Erwartungen, (…)) des Bürgertreffens im Schilfweg vom 26.08.2021 hat uns Frau Schulze ihre Sicht auf die Dramatik der Flutkatastrophe erläutert und ihre Anteilnahme und Betroffenheit an den individuellen Schicksalen der Bürger:innen vermittelt. 

An dieser Stelle konnten wir sehr gut mit individuellen Erlebnisberichten zur Notlage sowie mit der Darlegung der beim Bürgertreffen vorgetragenen Enttäuschungen und Erwartungen gegenüber der Bürgermeisterin fortfahren. 

Kritik an Kommunikation und fehlender Präsenz

Anhand unserer strukturierten Vorbereitungen haben wir knapp zwei Stunden lang die Schwerpunkte intensiv vertieft. Darunter das Alarmierungsvorgehen, die Lageeinschätzung, die Kommunikation/Information, Optionen weiterer Finanzhilfen, die Kontaminierung des Bodens u.v.m. Insbesondere zur Kommunikation und zur Nicht-Präsenz der Bürgermeisterin haben wir Eure deutliche Kritik wiedergegeben.

In diesem Zusammenhang erläuterte Frau Schulze ihr aktuell hausforderndes Terminmanagement, wobei sie aber die Anregung für weitere Bürger:innen-Treffen aufnahm und sich ernsthaft damit beschäftigte. Auch wurde eine Veranstaltung als Dank für die vielen helfenden Hände konkret in Erwägung gezogen. 

Bondina Schulze hat auf alle Punkte geantwortet und ist dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Einsatzverantwortlichen sowie auf einzelne Entscheidungsgrundlagen eingegangen.

Einrichtung eines Gremiums wird besprochen

Wesentlicher Gesprächspunkt war die Erschließung gesonderter Budgets für eine zügige, systematische Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe. Wir schlugen vor, dass ein der Bürgermeisterin unterstelltes Gremium (z.B. Team, Ausschuss) einen systematischen Plan zu Wiederherstellungs- und Optimierungsmaßnahmen in den aufgezeigten Handlungsfeldern (die wir weder vollständig noch abschließend aufgezeigt haben) erstellen und steuern solle.

Es wurde deutlich, dass für die Implementierung eines solches Gremiums ein enger Schulterschluss aller Fraktionen im Stadtrat geboten ist. Zunächst wären die erforderlichen Finanzmittel (u.a. Einbindung von Projekt- und Fachexperten) bereitzustellen. Dies könnte entweder durch Umwidmung aktueller kommunaler Planungen oder durch die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel auf der Basis entsprechender Beschlüsse geschehen. In unserem Gesprächskreis bestand Einvernehmen darüber, dass ein solcher Verwaltungsakt notwendig und dringend sei. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine effiziente und zielgerichtete Maßnahmenplanung und -steuerung in dieser bisher noch einzigartigen Katastrophe unerlässlich sei. 

Bürgermeisterin will sich um Fragen der Kontaminierung kümmern

Bezüglich des Ausmaßes der Kontaminierung gibt es in der Sicht der Bürgermeisterin und der Bürger:innen deutliche Divergenzen, die auf der Stadtverwaltung zugetragene Falschinformationen zurückgehen dürften. So ging Frau Schulze beispielsweise davon aus, dass der blaue Tank, der sich an der Holzbrücke verklemmt hatte, inhaltsleer war. Sie bat um Foto- oder Filmbelege, die Gegenteiliges belegen würden. Zudem sagte Frau Schulze zu, den Hinweisen der Fa. Remshagen nachzugehen, dass vom Firmengelände durch andere Firmen Schadstoffe in die Sülz gelangt worden sein könnten. Es wurde darüber gesprochen, die zuständigen Umweltbehörden diesbzgl. einzuschalten.

Zur Frage nach einer Flutwelle, die von Anwohnern aus unterschiedlichen Ortsteilen beobachtet worden war, verwies Frau Schulze anhand einer Grafik der Wasserstandsentwicklung am 14./15.08.21 auf einen kontinuierlichen Pegelanstieg. Wir gehen davon aus, dass Flutwellen an bestimmten Standorten aufgetreten sind, die gar nicht auf den Pegelkarten verzeichnet werden konnten. Aufgrund einer kurzzeitigen Verschärfung der Anstiegsgeschwindigkeit haben viele Anwohner die Abschottung ihrer Kellerzuflüsse aufgegeben. Wir baten mit Nachdruck darum, ein Flutwellen-Schema nicht auszuschließen. Auf die versicherungstechnischen negativen Auswirkungen für die Schadenersatzansprüche zu Lasten diverser Anwohner haben wir ausdrücklichen hingewiesen. 

Bondina Schulze sichert umfassende Unterstützung zu

Insgesamt zeigte sich die Bürgermeisterin interessiert und aufgeschlossen gegenüber den Kritikpunkten. Für unsere umfassenden Hinweise hat sie sich ausdrücklich bedankt.

Wir konnten daher auch die Zusage mitnehmen, dass zu allen Punkten unseres Bürgertreffens zumindest zeitnah kurze Statements folgen würden. Wir regten an, diese Erläuterungen zeitnah und persönlich in einer Bürgerveranstaltung, die deutlich vor der Stadtratsitzung Ende Oktober sein sollte, zu vermitteln. 

Vertreter:innen im Gespräch

Brian Wonner-Müschenborn
Petra Lasar
Helmut Polch“

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