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Sitzungen Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Sitzung vom 14. März 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Bauvoranfrage Mehrfamilienhaus Blumenweg 4

Anmerkung: Im letzten Planungsausschuss wurde beschlossen, den Antrag erneut zu vertagen und sich zunächst mit dem Investor zu treffen, um mögliche Planungsänderungen zu besprechen.

Der Termin mit dem Investor des Bauvorhabens hatte am 02.03.2022 stattgefunden. Marc Schönberger (CDU) berichtete von dem Treffen, an dem fast alle Fraktionen teilgenommen hatten. Marc Schönberger sah es als Ziel des Gespräches an, das Maximum für die Anwohner zu erreichen.

Investor nimmt nur geringfügige Änderungen vor

Es sei aber im Gespräch mit dem Investor deutlich geworden, dass dieser sich a) wegen der hohen Grundstückspreise nicht in der Lage und b) wegen der Vorschrift des § 34 BauGB (ungeplanter Innenbereich) nicht verpflichtet sah, große Änderungen an dem Bauvorhaben vorzunehmen. Folgende Änderungen konnten aber vereinbart werden:

  • Die Zuwegung wird von rechts nach links verlegt,
  • Die Baumaßnahme wird um 30 cm in den Boden verlegt, so dass das Gebäude 30 cm weniger nach oben ragt,
  • Der Bauträger wird sich bemühen, die Zimmer, die nach hinten rausgehen nicht als Wohnräume zu planen; zudem sollen Fensterscheiben verwendet werden, welche eine Durchsicht auf die Nachbargrundstücke vermeiden.

Grundsatzdiskussion um Bauen in Rösrath

Im Folgenden entbrannte eine grundsätzliche Diskussion um Bauvorhaben in der Stadt Rösrath. Jörg Vennedey (AfD) beklagte, dass sich das Gebäude nicht in die nähere Umgebung einpasse. Die extreme Innenraumverdichtung in Rösrath gehe in die falsche Richtung. In Bezug auf das Bauvorhaben am Sülztalplatz meinte Jörg Vennedey, dass die Stadt ihre Identität verliere. Dem Vorhaben im Blumenweg könne daher nicht zugestimmt werden. Man könne nicht immer die maximale Bebauung durchwinken, um den Investoren einen Gefallen zu tun. Marc Schönberger (CDU) wandte hiergegen ein, man habe im Gespräch mit dem Investor viel erreicht.

Politik muss endlich die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vertreten

Mitch Lambrecht (ZLR) meinte, man sei in der Stadt in einem Dilemma. Einerseits sei das Bauvorhaben rechtmäßig, andererseits viel zu groß geplant. Man müsse darüber nachdenken, wie die Politik den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden könne. Es müsse im Zukunftsausschuss endlich ein Rahmen definiert werden, wie die Stadt entwickelt werden solle. Der ständige Verweis auf den § 34 BauGB zeige nur, dass die Stadt von ihrem Recht auf Planungshoheit nicht Gebrauch mache. Wäre in dem besagten Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt worden, könnte man als Stadt den Rahmen der Bauvorhaben enger fassen.

Ablehnung des Vorhabens würde zu Regresspflicht führen

Dirk Mau (fraktionslos) meinte, er glaube auch, dass sich der Zukunftsausschuss mit dem Thema Städtebau auseinander setzen müsse. Aber wenn man z.B. angemessen auf den Klimawandel reagieren wolle, werde das Ergebnis nicht das sein, was sich Fraktionen wie ZLR wünschen würden. Dirk Mau führte weiter aus: „Es wird in diesem Gremium der Eindruck erweckt, die Mehrheit des Ausschusses könnte das Gebäude ablehnen. Dann aber wäre man dem Investor gegenüber regresspflichtig“. Auf den Vorschlag von ZLR in Bezug auf die Aufstellung von Bebauungsplänen wandte Dirk Mau ein, dass eine reine Verhinderungsplanung durch die Aufstellung von Bebauungsplänen nicht zulässig sei.

„Wir sind doch kein Kollektivsachbearbeiter“

Yannick Steinbach (ForsPark) richtete sich an die Beteiligten des Ausschusses, die stets darauf hinweisen, dass eine Ablehnung der Vorhaben aus Gründen des § 34 BauGB nicht möglich sei: „Sie erwecken immer den Eindruck, es gebe nur eine Möglichkeit, nämlich diesen Bauvorhaben zuzustimmen“. Demnach sei erkennbar, dass insbesondere die Grünen das Bauvorhaben wollten und wenn dem so sei, dann werde es auch in maximaler Größe im Ausschuss durchgewunken. Weiter führte Yannick Steinbach aus: „Wir sind doch kein Kollektivsachbearbeiter, der nur eine Entscheidung treffen kann“. Der Investor sei demnach den Anwohnern kaum entgegen gekommen.

Grüne: Rösrath wird weiter wachsen

Stephan Mohr (Grüne) richtete sich an Yannick Steinbach: „Ja, Sie haben uns durchschaut. Wir finden das Bauvorhaben gut. Wir werden in Zukunft kompakter bauen müssen“. Stephan Mohr wies noch darauf hin, dass Rösrath jährlich um ca. 1% wachse, was keinesfalls maßlos sei. Dieser Wachstum sei als Stadt im Speckgürtel Kölns normal und werde wahrscheinlich auch in Zukunft so weitergehen.

Offener Schlagabtausch im Ausschuss

Im Folgenden entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und Ablehnern des Bauvorhabens. Hardy Schumacher (Grüne) an ForsPark gerichtet: „Ihr wollt die Wähler veräppeln, damit sie Euch wählen“. Jörg Vennedey (AfD): „Hier sollen nur Investoren glücklich gemacht werden“. Mitch Lambrecht (ZLR): „Warum gelingt es anderen Städten und uns nicht?“

Der Bauvoranfrage wurde mit 13 Zustimmungen, einer Enthaltung (ZLR) und zwei Ablehnungen (ForsPark, AfD) entsprochen.

TOP 7 – Errichtung Mehrfamilienhaus Kölner Straße 7

Herr Herrmann (Baudezernent) führte aus, dass der dem Bauvorhaben zugrunde liegende Bebauungsplan aus den 70er Jahren völlig veraltet sei. Demnach habe es schon einige Ausnahmen für andere Bauvorhaben gegeben. Der Bebauungsplan sehe ursprünglich sogar eine Bauweise von mindestens acht Geschossen vor. Das Bauvorhaben sei demnach maßvoll geplant.

Bauvorhaben sieht Vollversiegelung vor

Mitch Lambrecht (ZLR) wies darauf hin, dass das Bauvorhaben erneut mit Tiefgarage voll versiegelt sei, es gebe wenig Grünflächen: „Wir sollten über Versickerungsfähigkeit sprechen“. Im Folgenden wurden div. Punkte von den Ausschussmitgliedern als kritisch oder problematisch angemerkt. Die Beteiligten einigen sich darauf, dass die Stadt die relevanten Punkte zusammentragen und mit dem Investor besprechen werde. Der Antrag wurde demnach einstimmig mit einer Enthaltung auf die nächste Sitzung vertagt.

In Bezug auf den Bebauungsplan wurde insb. aus der Fraktion der SPD der Wunsch geäußert, diesen zeitnah aufzuheben. Die Verwaltung wies auf den hohen Arbeitsaufwand hin, den die Aufhebung eines Bebauungsplanes mit sich bringe.

TOP 13 – Mitteilungen

Herr Herrmann wies darauf hin, dass man mit Straßen NRW über das Bauvorhaben Haus Hack gesprochen habe. Diese hätten den Antrag, die Ausfahrt aus der geplanten Tiefgarage auf die Kölner Straße zu verlegen, abgelehnt. Die Verwaltung sieht wenig Möglichkeiten, hier gegenüber Straßen-NRW nochmal zu intervenieren.

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