Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 1 – Niederschrift der letzten Sitzung
Mitch Lambrecht (ZLR) kritisierte, dass das Protokoll der letzten Sitzung des Planungsausschusses in Bezug auf TOP 4 (Bebauungsplan Altvolberger Wiese) nicht vollständig sei. Der Änderungsantrag, den ZLR in dem Ausschuss eingebracht habe, werde in der Niederschrift mit keinem Wort erwähnt. Der Ausschussvorsitzende Bachmann (SPD) erklärte, der Antrag von ZLR sei fehlerbehaftet und rechtswidrig gewesen, da die Verwaltung die dort aufgeführten Punkte rechtlich nicht umsetzen dürfe. Zudem sei der Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden und wurde daher als Sachantrag bewertet. Der weitergehende Antrag der Verwaltung sei demnach zuerst abgestimmt worden, eine Abstimmung über den ZLR-Antrag habe sich daher erübrigt. Eine Aufnahme in die Niederschrift der Sitzung sei daher ebenfalls entbehrlich.
ZLR: Ausschussvorsitzender lässt Antrag einfach verschwinden
Lambrecht (ZLR) widersprach vehement der Darstellung Bachmanns: „Wie soll ein Änderungsantrag sonst gestellt werden, damit dieser Teil der Tagesordnung wird?“ Das Vorgehen des Auschussvorsitzenden sei empörend, den Antrag von ZLR lasse man einfach unter den Tisch fallen, indem man ihn nicht einmal in der Niederschrift erwähne.
Bachmann entgegnete hierzu noch, er habe entschieden, dass der Antrag nicht in der Niederschrift erwähnt werde, ZLR könne ja eine Klage hiergegen einreichen.
TOP 3 – Bebauungsplan Hack West
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes trat der Ausschuss in die Abwägung der während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen ein und stimmte zu den vorgebrachten Punkten gesondert ab.
ZLR: Beschlussvorlage nicht vollständig
Zum Beginn meldete Mitch Lambrecht (ZLR) an, dass die Beschlussvorlage nicht beschlussfähig sei, da in der vorgelegten Satzung mehrfach auf einen städtebaulichen Vertrag hingewiesen werde. In diesem Vertrag seien z.B. Regelungen zum öffentlichen Wohnungsbau mit dem Investor zu treffen. Da dieser städtebauliche Vertrag damit Teil der Vorlage sein müsse, sei es wesentlich, dass dieser von der Verwaltung vorgelegt werde. Der Politik müssten alle entscheidungserheblichen Vertragsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden.
Verwaltung widerspricht, ZLR nimmt nicht an Abstimmung teil
Die Verwaltung widersprach in der Folge den Ausführungen Lambrechts. Man sei frei, mit Investoren städtebauliche Verträge zu schließen, diese müssten nicht im Vorfeld vorgelegt werden. Es könnten auch nach einem Satzungsbeschluss (Bebauungsplan) noch entsprechende Verträge geschlossen werden.
Lambrecht machte nun deutlich, dass er nicht an der folgenden Abstimmung zur Abwägung teilnehmen werde, da der entsprechende städtebauliche Vertrag fehle. Es gäbe demnach keine Entscheidungsgrundlage. Lambrecht forderte zudem, dass dieser Vertrag spätestens zur Sitzung des Stadtrates am 28.11. vorliegen müsse. Andernfalls könne der Satzungsbeschluss nicht rechtswirksam erfolgen.
Steinbach (CDU): Kritik am Verkehrsgutachten
Jürgen Steinbach (CDU) wies noch vor der Abstimmung darauf hin, dass er sich bei der Abwägung bei einzelnen Punkte enthalten werde. Aus seiner Sicht sei z.B. das eingereichte Verkehrsgutachten nicht stimmig. So seien die genannten neun Fahrzeugbewegungen im Berufsverkehr bei 65 Wohneinheiten nicht nachvollziehbar. Zudem sei die Argumentation widersprüchlich, was die Zufahrt Kölner Straße angehe; es läge ein alternativer Vorschlag der Bürgerinitiative vor.
Grüne: Landesbetrieb NRW lehnt Zufahrt über Kölner Straße ab
Hierzu entgegnete Mohr (Grüne), dass ein Anschluss an die Kölner Straße von allen gewollt sei, aber der Ausschuss wegen der Zuständigkeit des Landesbetriebes NRW hier nicht entscheiden könne. Hardy Schumacher (Grüne) bekräftigte hierzu, er habe Kontakt mit Straßen NRW aufgenommen. Man habe ihm dort unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Landesbetrieb wegen des Unfallschwerpunktes Kölner Straße eine Zufahrt ablehnen werde. Wenn eine Zufahrt über eine kommunale Straße möglich sei, müsse diese dort geplant werden.
Teile der Politik gegen Bauvorhaben
Bzgl. der nachfolgenden Abwägung verweisen wir wegen des Umfangs auf die Unterlagen zur Sitzung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass sich Marc Schönberger (CDU) und Yannick Steinbach (Forspark) sowie die AfD weitestgehend bei allen Punkten enthalten hatten. Die Fraktion ZLR nahm aus den genannten Gründen nicht an der Abstimmung teil.
Im Anschluss an die Abwägung erklärte der Fraktionsvorsitzende Marc Schönberger dass er in dieser Form gegen das Bauvorhaben sei. Dieses entspreche nicht seinen Vorstellungen von maßvollem Bauen. 40 oder 55 Wohnungen hätten es demnach auch getan, das Ganze wirke viel zu massiv und käme optisch einer Burgzinne gleich. Weiterhin seien die neun Besucherparkplätze deutlich zu gering bemessen.
Die Grünen (Stephan Mohr) bekräftigten ihre Zustimmung zum Bauvorhaben Haus Hack, zudem gäbe es genügend Stellplätze.
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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses