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Sitzungen Stadtentwicklung, Planung, Verkehr

Sitzung vom 29. August 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 4 – Bebauungsplan Altvolberger Wiese

Bürgerprotest im Ausschuss

Zu Beginn der Sitzung kamen Bürgerinnen und Bürger zu Wort: Diese hoben hervor, dass es sich bei der Wiese um eine „Offenlandfläche mit Alleinstellungsmerkmal“ handele. Eine Bürgerin sagte in Richtung der Grünen gewandt, eine Bebauung würde einen Eingriff in die Natur darstellen, der zudem zu einem hohen, kaum kontrollierbaren Verkehrsaufkommen führen werde. Die entstehende Verkehrssituation nach der Bebauung wäre zudem für Kinder der weiterführenden Schulen auf dem Schulweg mit Risiken verbunden. Es gebe nicht nur starken Widerstand in der Bevölkerung, sondern auch massive Bedenken der Naturschutzbehörden. Zudem sei unklar, wer die Kosten der Erschließung der Grundstücke übernehme.

Weiterhin wurde von Seiten der Bürgerschaft vorgebracht, es sollten erstmal zahlreich vorhandene Baulücken in der Umgebung geschlossen werden, bevor eine weitere Naturfläche wie die Altvolberger Wiese geopfert werde. Der Bau des Kindergartens könne auch auf einer der Freiflächen stattfinden. Ein weiterer Anwohner kritisierte das durch den Investor beauftragte Gutachten als einseitig und tendenziös. Hiergegen wandte der Bereichsleiter Herr Herrmann ein, die Fachbehörden würden sich nach der Offenlage des Bebauungsplanes mit dem Gutachten beschäftigen und etwaige Fehler herausarbeiten.

Antrag von ZLR will Investoren in die Pflicht nehmen

Im Anschluss wurde ein Änderungsantrag der Fraktion ZLR beraten, der sich gegen den Offenlagebeschluss wandte. Ziel des Antrages war es, über einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan den künftigen Investor zu verpflichten, die wohnungspolitischen, ökologischen und klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt stärker zu berücksichtigen.

ZLR: „Will man wirklich eines der letzten größeren Naturgebiete opfern?“

Tobias Stupeler führte für die Fraktion ZLR aus, man habe sich bei dem Antrag fachliche Beratung durch einen externen Städtebauplaner geholt. Man frage die anwesenden Ausschussmitglieder, ob man wirklich eines der letzten größeren Naturgebiete für die Bebauung opfern wolle: „Wäre es nicht möglich, ein Angebot für intessierte Bürgerinnen und Bürger über eine Nachverdichtung des Innenbereiches zu schaffen?“ Die durch die Verwaltung gewählte Form des sog. Angebotsplanes vergebe alle Chancen für Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. Letztlich könne man ökologische und klimapolitische Zielsetzungen nur über das von ZLR vorgeschlagene Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchsetzen. Wenn die Politik hingegen dem Offenlagebschluss der Verwaltung zustimme, sei man auf Wohlwollen des Investors angewiesen, man hätte wichtige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben.

ZLR: „Ja, wir wollen Gewinne beim Investor abschöpfen!“

Zuletzt hob Stupeler hervor, dass das vorliegende Konzept der Verwaltung weder modern, klimafreundlich oder ökologisch sei. Der von ZLR vorgeschlagene Antrag sei der bessere Weg. An die CDU gerichtet fügte Stupeler hinzu: „Ja, wir wollen Gewinne beim Investor abschöpfen“.

Bachmann: ZLR will Bebauung komplett verhindern

Der Ausschussvorsitzende Bachmann führte aus, er habe den Eindruck, dass dem dem Antrag von ZLR die geplante Bebauung auf der Altvolberger Wiese kaputt gemacht werden solle: „Ich glaube, dass sich niemand findet, der bereit ist, mit diesen Vorgaben zu bauen“. Zudem seien viele Umweltbelange in die Planungen mit eingeflossen. Auch Bereichsleiter Herrmann bekräftigte, dass bei zu weitreichenden Forderungen der Investor das Interesse verlieren werde.

Yannick Steinbach (ForsPark) führte im Anschluss aus, dass man im Vorfeld eine Einwohnerbefragung vorgenommen und 500 Rückmeldungen erhalten hätte. Diese hätten auf Grundlage des alten Planungsvorschlages das Vorhaben weitestgehend abgelehnt. Die Bebauung wurde vereinzelt nur begrüßt, wenn man die drohenden Infrastrukturprobleme in den Griff bekommen würde.

ForsPark: „Das Maß ist voll“

Steinbach kritisierte weiter die Mängelverwaltung bei den Kita-Plätzen, da zwar eine neue Kita vorgesehen sei, die alte Kita aber für den Offenen Ganztag weichen müsse. Zudem müsse man sich der Realität stellen und anerkennen, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen würden. Massive Verkehrsprobleme in der neuen Siedlung seien daher zu erwarten. Demnach sei mit dem Antrag der Verwaltung keine maßvolle Bebauung zu erwarten, vielmehr sei das Maß voll. Zuletzt wandte Steinbach ein, dass eine Bevorzugung von Rösrather Familien bei der Grundstücksvergabe erforderlich sei, zudem müssten ausreichende Grünflächen geschaffen / erhalten bleiben.

Grüne: Eigentlich ist man mit Bebauungsplan nicht zufrieden

Stephan Mohr (Grüne) meldete sich zu Wort. Demnach stehe aktuell nur eine Offenlage zur Entscheidung. Man wolle erstmal sehen, was die öffentliche Träger zu den Planungen sagten. Laut Mohr seien auch die Grünen mit dem Entwurf des Bebauungsplanes nicht zufrieden. Man wünsche sich ähnlich wie ZLR ein einheitliches Energiekonzept für die Siedlung. Auch Aspekte wie die der Schwammstadt seien wichtig. Man bevorzuge aus Gründen der Verdichtung zudem eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern.

Der Antrag der Verwaltung auf Offenlage des Bebauungsplanes wurde mit 14 Zustimmungen und drei Gegenstimmen aus den Reihen ZLR, ForsPark und SPD angenommen.

TOP 10 – Erweiterung Mehrfamilienhaus Beienburger Straße 48-50

CDU: Eigentümer soll hässlichen Bau lieber renovieren

Im Rahmen der Sitzung wurde auf ein Bürgerschreiben hingewiesen, welches sich gegen die Aufstockung des Gebäudes wandte. Marc Schönberger (CDU) berichtete, dass seine Fraktion das Vorhaben ablehne, die vorhandene Innenverdichtung reiche aus. Zudem seien die vorliegenden Studien zur Beschattung des geplanten Vorhaben nicht schlüssig. Der Eigentümer tue stattdessen gut daran, „diesen hässlichen Bau zu renovieren“.

Die Fraktion ZLR ergänzte, dass der Baukörper überdimensioniert sei, so dass man auch nicht zustimmen werde. Zusammen mit der Fraktion der SPD wurde auch von ZLR die Schattenstudie des Eigentümers als fehlerhaft kritisiert.

Yannick Steinbach merkte mit Genugtuung in Richtung der Verwaltung an, man könne im Rahmen einer Rechtsentscheidung nach § 34 des Baugesetzbuches scheinbar doch zu einer anderen Ansicht als die der Verwaltung kommen.

Grüne sind sich nicht einig, Schumacher schert aus

Die Grünen hingegen zeigten sich uneins über die geplante Aufstockung. Es sei charmant, Wohnraum durch Aufstockung zu schaffen. In der Sitzung scherte Hardy Schumacher (Grüne) unerwartet aus und kündigte an, nach den gewonnenen Eindrücken dem Vorhaben nun nicht mehr zustimmen zu können. Die Belange der Einwohner seien ihm wichtiger.

Gebäude ist städtebaulicher Fremdkörper

Der Ausschussvorsitzende Bachmann fasste zusammen, dass das Gebäude schon heute ein städtebaulicher Fremdkörper sei, der durch eine Aufstockung noch intensiviert würde.

Das Vorhaben wurde schließlich unter Jubel der anwesenden Bürgerinnen und Bürger mit 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen abgelehnt.

TOP 11-12 – Diverse Bauvoranfragen

Die vorliegenden Bauvoranfragen wurden ebenfalls abgelehnt, da sich diese nicht in die Umgebung einpassen würden und überdimensioniert seien. Lediglich die Fraktion der Grünen enthielten sich bei der Bauvoranfrage zum Grundstück An der Alten Beienburg 5.

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