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Pressemitteilung Stellungnahme

Wählerwille „Weiter so?“

Die Katze ist aus dem Sack, das Bündnis der Grünen und der CDU für den Stadtrat in Rösrath steht. Der Zusammenschluss kam nicht unerwartet, aber nach Ansicht von Zusammen Leben Rösrath folgt dieser nicht dem Wählerwillen. Knapp 12% Stimmenanteil für die neuen Wählergemeinschaften (und damit auf Augenhöhe mit der SPD) zeigt, dass was nicht stimmt im Städtchen Rösrath. Auch die Bürgermeisterinnenwahl hat gezeigt, dass die Rösrather mehrheitlich die Politik der vergangenen Jahre abgewählt haben. Gespräche mit den Grünen nach der Wahl haben uns sehr frühzeitig gezeigt, dass die auch von Bondina Schulze proklamierte Aufbruchsstimmung schnell dahin war. Schon Anfang Oktober war für ZLR klar erkennbar, dass die Grünen ein „Weiter so“ mit der CDU favorisierten. Gegen diese Politik sind wir in der Kommunalwahl angetreten. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns als erste Partei bereits am 11.10. entschieden, in die Opposition zu gehen.

Betrachten wir die Kooperationsvereinbarung

Ein Blick in die Kooperationsvereinbarung zwischen Grünen und CDU lässt zudem Beunruhigendes erkennen. Am Anfang liest sich das Papier mit Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung noch so als hätten beide Parteien das Wahlprogramm von ZLR einige Male zu häufig gelesen. Im weiteren Verlauf des Papiers treten aber entscheidende Widersprüche zutage.

Der Kölner Stadtanzeiger hat nach der Kommunalwahl hervorgehoben, dass die Wähler sich für was Neues entschieden haben: „Klar ist aber, dass die Wähler nun für einen Aufbruch gestimmt haben – für eine Stadtentwicklung mit ökologischem Schwerpunkt.“ (Quelle: KStA vom 29.09.2020, „Kommentar zur Stichwahl Auch die Bürger in Rösrath sind gefordert“). Im Kooperationspapier von Grünen und CDU tritt der ökologische Schwerpunkt und Neuaufbruch in den Hintergrund. So stellen die Parteien z.B. fest, dass Rösrath Pendlerstadt als Kommune im Kölner Speckgürtel ist und weiterhin Zuzugsgebiet sein soll. Zwar wird der Charakter einer grünen Stadt hervorgehoben, allerdings zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus setzt das Bündnis auf eine „maßvolle Verdichtung im Innenbereich“.

Kritische Reflexion der Vergangenheit ist gefragt

Wenn nun der Kooperationsvertrag von dem Ziel der „maßvollen Verdichtung“ spricht, liest sich das auf den ersten Blick wie eine vernünftige Abwägung. Es fehlt CDU und Grünen aber an einer kritischen Betrachtung der eigenen Vergangenheit. Wenn Wählergemeinschaften wie Forspark mit einem Einpunkteprogramm gegen die Bebauung der Heidchenwiese in Forsbach-Nord-Ost mehr als 32% der Wählerstimmen bekommen, dann kann es gerade kein „weiter so“ mehr geben. Dann fehlt es den Kooperationsparteien an einer kritischen Reflektion von Bausünden der vergangenen Jahre. Ganz im Gegenteil: Misslungene Bauprojekte werden im Kooperationsvertrag als richtungsweisend dargestellt. So sprechen Grüne und CDU z.B. im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Sülztalplatzes davon, dass „in der vergangenen Wahlperiode vieles erreicht“ wurde.

Unsere Forderung nach einem Leitbild für Rösrath ist aktueller denn je

Zusammen Leben Rösrath hat mit Forderungen nach neuen Städtebau- und Verkehrskonzepten in der Bevölkerung großen Zuspruch erhalten. Der Erfolg der neuen Wählergemeinschaften zeigt deutlich, dass andere Lösungen als eine „Verdichtung“ hermüssen: Rösrath muss die grüne Stadt vor den Toren Kölns werden. Dem erfolgreichen Vorbild anderer Kommunen folgend, muss ein Leitbild für die künftige städtebauliche Entwicklung Rösraths erstellt werden. Dieses sollte konsequent auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. ZLR schlägt hierfür die Einrichtung einer Werkstatt mit Bürger:innen, Politik, Verwaltung und Fachleuten vor. Die Stadt Rösrath muss sich künftig diesem Leitbild verpflichten und die gemeinsam definierten Ziele bei der Stadtplanung berücksichtigen. Nur so kann dem Wählerwillen gegen ein „weiter so“ der Rösrather Politik entsprochen werden.

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