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Haupt- und Finanzausschuss

Sitzung vom 25.01.2021

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:

TOP 3 – Bürgerantrag zur Umbenennung des Sülztalplatzes in „Philomena-Franz-Platz“ 

Für den Bürgerantrag von Herrn Dr. Buth wurde die Sitzung des Hauptausschusses unterbrochen, um ihm Gelegenheit zu bieten, seinen Antrag zu erläutern. (Zum Leben und Wirken von Frau Franz: https://de.wikipedia.org/wiki/Philomena_Franz). Herr Buth appellierte in einer emotionalen Rede für eine Ehrung des Lebenswerkes von Frau Franz, die im Holocaust nahezu ihre komplette Familie verloren hat. In beeindruckender Weise hat Philomena Franz ihr Leben lang für Versöhnung geworben, indem sie auch an Rösrather Schulen gegangen ist und Schüler:innen von den Gräueltaten des NS-Regimes berichtet hat. Ihre Botschaft war aber auch immer die der Versöhnung und Vergebung. Herr Buth stellte in der Ausschusssitzung die Frage, „welche Heimat geben wir dieser Frau?“

Leben und Wirken von Philomena Franz

Herr Buth sprach weiter darüber, wie schwer sich die Stadt bisher mit einer Ehrung von Frau Franz getan habe. Philomena Franz als Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande habe in Rösrath gelebt und gewirkt. Die Stadt habe es bisher versäumt, dieses angemessen zu würdigen. Herr Buth führte weiter aus, dass er sich nach Gesprächen mit dem Schulkollegium der Gesamtschule auch vorstellen könne, dass diese nach Philomena Franz benannt werden könne. Die Schule zeige für diese Idee eine gewisse Sympathie; die Schulleiterin wolle jedoch noch ein Gespräch mit der Bürgermeisterin führen, was bisher nicht stattgefunden hätte. Zudem entscheide die Schulkonferenz über die Umbenennung der Schule.

Abschließend warb Herr Buth nochmals um das Wohlwollen der Stadt und der anwesenden Mitglieder des Ausschusses für eine Ehrung von Frau Franz. Herr Buth stellte in der Sitzung in Aussicht, den Antrag auf Umbenennung des Sülztalplatzes zurückzuziehen, sofern ernsthaft erkennbar sei, dass die Stadt weitere Schritte einer Ehrung unterstützen werde.

Nachfolgend einige Argumente der Ausschussmitglieder der anschließenden Aussprache:

Hr. Schönberger (CDU): Der Bürgerantrag bezieht sich nicht auf die Schule, sondern den Sülztalplatz. Rein juristisch betrachtet werde man daher den Antrag ablehnen müssen.

Hr. Weiß (Grüne): Aufgrund historischer Erfahrungen seien bisher keine lebenden Menschen mit einer Platzumbenennung geehrt worden. Die Grünen stünden einer Schulbenennung auch offen gegenüber, man sehe aber, „dass die Schule auch anderes zu tun hätte“. Daher werde eine Ablehnung des Bürgerantrages angestrebt.

Antrag von ZLR bringt die Wende in der Diskussion

Fr. Dick (ZLR): Frau Dick wendete sich an Herrn Buth und meinte, dass auch aus Sicht ZLR eine Umbenennung des Sülztalplatzes nicht passend sei. Hierbei betonte Frau Dick aber, dass eine Ehrung von Philomena Franz unter Hervorhebung ihrer Versöhnungsarbeit unbedingt erfolgen müsse. Frau Dick stellte im Anschluss den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch einzuberufen, um zu klären, ob und wie Frau Franz geehrt werden könne. Zusätzlich sollten unter Einbeziehung von Experten (ggf. der Geschichtsverein) die Personen namhaft gemacht werden, die in Rösrath lebend in der NS-Zeit verfolgt wurden. Im Anschluss solle erörtert werden, was eine angemessene Erinnerungsform für die Verfolgten sei.

Hr. Pregler (FDP): In Richtung der CDU gewandt führte Herr Pregler aus, dass es nicht sein könne, dass der Antrag von Herrn Buth „mit der juristischen Keule platt gemacht“ werde. Demnach werde man den Antrag von ZLR unterstützen.

Fr. Zinke (SPD): Es wurde der Beitrag von Frau Franz zur Versöhnungsarbeit hervorgehoben. SPD begrüßte die Gründung des Philomena-Franz-Forums durch Herrn Buth am 27.01.2021 und pflichtet dem Vorschlag von ZLR bei.

Hr. Vennedey (AfD): Eine Umbenennung des Sülztalplatzes werde nicht favorisiert, aber der AfD sei eine Ehrung von Frau Franz wichtig. Daher plädiere man für die Umbenennung der Gesamtschule. Herr Vennedey hob in der Debatte auch nochmal hervor, wie wichtig eine Erinnerungskultur in Rösrath sei, um die Gräueltaten der NS-Zeit angemessen aufzuarbeiten.

In der weiteren Debatte relativierten CDU und Grüne ihre Aussagen, bekräftigten aber nochmal die Ablehnung des Antrages von Herrn Buth; dieser zog dann seinen Antrag zurück.

Der im Anschluss zur Abstimmung gegebene Antrag von ZLR wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 4 – Satzung für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rösrath

Umbenennung von Straßen und Plätzen nur noch in engen Grenzen

Die Bürgermeisterin hob anfangs hervor, dass die Satzung in keinem Zusammenhang mit dem Bürgerantrag zur Umbenennung des Sülztalplatzes stehe. Laut Grünen verfolge die Satzung nicht den Zweck, bestehende Straßenbenennungen zu korrigieren. Es gehe vielmehr ausschließlich um Regularien für Neubenennungen. Die AfD kritisierte die hohen formellen Voraussetzungen für Umbenennungen („warum soll man nicht auch lebende Personen ehren?“). Die CDU schlug im weiteren Verlauf der Debatte inhaltliche Änderungen vor, die noch eingearbeitet werden sollten. Das Antragsverfahren wurde in den Stadtrat verschoben.

TOP 6 – Überplanmäßige Auszahlung Baumaßnahme Schulzentrum Freiherr-vom-Stein

Weitere 2,8 Mio. € für Schulzentrum Freiherr-vom-Stein

Vor dem Hintergrund erforderlicher Mehraufwendungen für Baumaßnahmen am Schulzentrum Freiherr vom Stein wurde einstimmig die Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 2.848.180 EUR beschlossen. Hr. Steinbach (Forspark) regte an, dass wegen des Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle ein Nachtragshaushalt beschlossen werden solle. Herr Kowalewski wendete ein, dass dieser ohnehin in Zusammenhang mit anderen Punkten geplant sei.

TOP 7 – Weiteres

Corona kostet die Stadt 1,15 Mio. €

Auf Anfrage von Herrn Weiß (Grüne) nahm der erste Beigeordnete der Stadt, Hr. Kowalewski, Stellung zu den bisherigen Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzlage der Stadt. Demnach habe es Mehraufwände (z.B. Reinigungskosten, Kosten für Desinfektionsmittel, Plakate etc.) sowie Mindererträge (z.B. fehlende Kindergartengebühren) i.H.v. knapp 1,15 Mio. EUR gegeben. Diesen stünden Finanzhilfen des Bundes und des Landes i.H.v. 657.000 EUR gegenüber. Die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer seien aktuell noch nicht erfasst. Weitere 124.000 EUR würden für den Verzicht auf Kindergartenbeiträge im Januar 2021 anfallen.

Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses
Artikel im Kölner Stadtanzeiger zur Sitzung des Hauptausschusses

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