Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Stadtrates auf:
TOP 11 – Aufteilung der Kindertageseinrichtungs- und Kindertagespflegeplätze 2021/2022
Die Verwaltung stellte die Zahlen vor (vgl. hierzu den Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 21.01.2021).
Frau Dick (ZLR) stellte die Frage, ob Zahlen vorliegen, wie sich der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder in den nächsten Jahren entwickelt. Vom ersten Beigeordneten der Stadt (Her Kowalewski) wurde zugesagt, Zahlen im nächsten Jugendhilfeausschuss am 11.03.2021 vorzustellen.
TOP 12 – Aussetzen der Beitragserhebung Kindergärten und OGS für den Monat Januar 2021
Zur Diskussion stand der Antrag, wegen der Corona-Pandemie die Beitragserhebung für Kindergärten und OGS-Plätze für den Januar erneut auszusetzen. Die Mindererträge der Stadt hierfür würden sich auf 154.000 EUR belaufen. Die Fraktion der CDU fragte an, wie die Kosten der Beitragsausfälle verteilt werden; Herr Kowalewski antwortete, dass nach derzeitigem Stand eine hälftige Teilung zwischen Land und Stadt erfolgen werde. Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen der CDU beschlossen (25% der anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU).
TOP 14 – Antrag zur Einführung eines fünften Zuges am Gymnasium und / oder Gesamtschule am FvS
Beraten wurde über einen Antrag aus dem Ausschuss für Bildung, Schule, Sport u. Freizeitgestaltung (vgl. hierzu den Bericht aus dem Schulausschuss vom 28.02.2021). Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
TOP 15 – Satzung für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rösrath
Zur Abstimmung stand ein Antrag aus dem Hauptausschuss (vgl. hierzu den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 25.01.2021). Demnach sollen Plätze und Straßen nur noch in engen Grenzen umbenannt werden können. Der Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung der Fraktion ZLR beschlossen (Frau Dick, anwesendes Fraktionsmitglied ZLR).
Satzung unnötig bürokratisch
Hintergründe der Enthaltung: ZLR setzt sich für die Ehrung von Personen wie Philomena Franz ein. Die Satzung setzt hier aber zu enge Grenzen für künftige Ehrungen. So können bspw. künftig Plätze und Straßen nur nach bereits verstorbenen Menschen benannt werden. Dies hält ZLR für eine nicht immer passende und nicht notwendigerweise durch eine Satzung zu regelnde Einschränkung.
TOP 20 – Überplanmäßige Auszahlung Baumaßnahme Schulzentrum Freiherr-vom-Stein
Zur Abstimmung stand ein Antrag aus dem Hauptausschuss (vgl. hierzu den Bericht aus dem Hauptausschuss vom 25.01.2021). Vor dem Hintergrund erforderlicher Mehraufwendungen für Baumaßnahmen am Schulzentrum Freiherr vom Stein wurde einstimmig die Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 2.848.180 EUR beschlossen.
TOP 23 – Hinweis von ZLR auf Beantragung hybrider Sitzungen
Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen weist Frau Dick (ZLR) darauf hin, dass die Fraktionen auf Empfehlung der Stadtverwaltung gemeinsam vereinbart hätten, im Rahmen des Lockdowns bei öffentlichen Sitzungen bzgl. der Präsenz freiwillige Zurückhaltung zu üben wie man in der heutigen Sitzung sehen könne. Dies sei verantwortungsvoll.
Ohne Öffentlichkeit geht es auch im Lockdown nicht
Allerdings sei es aber nach Ansicht von ZLR erforderlich, dass Bürger:innen der öffentliche Teil der Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen per Livestream zur Verfügung gestellt werde (sog. hybride Sitzungen). Einen entsprechenden Antrag habe ZLR kurzfristig am selben Tag gestellt.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses