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Rechnungsprüfungsausschuss

Sitzung vom 24.02.2021

Da ein Großteil der Sitzung nicht-öffentliche Themen behandelt hat, müssen wir uns auf folgenden Tagesordnungspunkt beschränken:

Top 3 – Vergabe von Prüfaufträgen

Primär ging es bei diesem Punkt um die Behauptung der FDP, die Stadt habe Vorlagen für Anträge div. Fraktionen erstellt. Insbesondere sei dies bei Anträgen im Jugendhilfe- und Schulausschuss aufgefallen. Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Kowaleski, äußerte, es sei natürlich grundsätzlich nicht akzeptabel, dass Angestellter oder Beamte der Stadt Anträge für Fraktionen erstellen. Aktuell werde intern geprüft, ob dies tatsächlich stattgefunden habe.

Die FDP forderte einen Prüfauftrag durch den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zu stellen, der sich mit der rechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens befasst. Alternativ solle die Bürgermeisterin eine Erklärung abgeben, dass derartige Unterstützungshandlungen durch die Stadt künftig unterbleiben würden. Die Grüne wehrten sich energisch gegen die Forderungen der FDP, da es aus ihrer Sicht nicht Aufgabe des RPA sei, derartige Prüfaufträge zu stellen.

Nach konkroverser Diskussion um das weitere Vorgehen wurde beschlossen, das Rechnungsprüfungsamt mit einer Vorprüfung zu beauftragen, ob derartige Anträge im Rahmen des RPA zulässig sind.

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