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Pressemitteilung

Dreimol Null es Null, bliev Null

Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath wendet sich gegen die Forderung von Forspark, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken (vgl. Artikel des KStA vom 03.03.2021, „Fors-Park für Senkung der Gewerbesteuer“).

Senkung Gewerbesteuer? Am Thema vorbei!

Es geht in der Bewältigung der Krise nicht darum, den regionalen Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe zu stärken und im gleichen Zuge die Stadt zu schwächen, welche mit den Steuereinnahmen u.a. auch lokale Projekte für den Einzelhandel fördert. Es geht vielmehr darum, ein Gesamtpaket zu beschließen, dessen Maßnahmen nachhaltig wirken. Die Coronapandemie hat die Stadt Rösrath allein im Jahr 2020 mehr als 1,15 Mio. € gekostet. Hierüber hat der erste Beigeordnete der Stadt im Hauptausschuss am 25.01.berichtet. Der Vorschlag von Forspark setzt somit an der falschen Stelle an. Der lokale Einzelhandel geht im Rahmen der Pandemie und des Lockdowns nicht an der Gewerbesteuer bankrott. Vereinfacht ausgedrückt: Wer keine Gewinne erzielt, zahlt auch keine Gewerbesteuer.

Die Forderungen nach einer Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gehen vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten klar in eine populistische Richtung. Scheinbar setzt man bei Forspark wieder einmal auf medienwirksame und einfach zu transportierende Botschaften. Dies ist nicht die Art der Politik, die Zusammen Leben Rösrath bevorzugt.

Der Einzelhandel braucht ein Signal der Solidarität

Im Zuge der Coronakrise und des weiter anhaltenden Lockdowns hat sich die Lage für den Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe weiter verschärft. Viele örtliche Betriebe sind am Ende ihrer Möglichkeiten und brauchen dringend finanzielle und vor allem konzeptionelle Unterstützung. Neben den staatlichen Maßnahmen, die jeder für sich organisieren muss, brauchen wir zudem starke Solidarität und moralische Unterstützung für die ortsansässigen Betriebe. Nicht zuletzt, weil geschlossene Firmen keine Gewerbesteuer mehr hervorbringen.

ZLR stellt Antrag im Stadtrat

Vor diesem Hintergrund wird Zusammen Leben Rösrath in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches einreichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, hierzu ein Konzept zu entwickeln und einen geeigneten Teilnehmerkreis, z.B. mit Beteiligung der lokalen Interessengemeinschaften, Initiativen wie Rösrath liefert, des Stadtrates sowie Bürgerinnen und Bürgern für den Runden Tisch einzuladen.

Eine gemeinsame Strategie unter Federführung der Stadt muss her

Die Teilnehmer sollten die aktuelle Lage des Einzelhandels analysieren und gemeinschaftlich wirksame Maßnahmen erarbeiten. Dies sollte in eine abgestimmte Strategie münden, damit der regionale Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe nicht massiv geschwächt aus der anhaltenden Pandemie hervorgehen. Zielsetzung für alle Beteiligten sollte sein, auch in den kommenden Jahren die gewachsene Wirtschaftsstruktur unserer Gemeinde zu erhalten und zu fördern.

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