Kategorien
Pressemitteilung

Dreimol Null es Null, bliev Null

Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath wendet sich gegen die Forderung von Forspark, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken (vgl. Artikel des KStA vom 03.03.2021, „Fors-Park für Senkung der Gewerbesteuer“).

Senkung Gewerbesteuer? Am Thema vorbei!

Es geht in der Bewältigung der Krise nicht darum, den regionalen Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe zu stärken und im gleichen Zuge die Stadt zu schwächen, welche mit den Steuereinnahmen u.a. auch lokale Projekte für den Einzelhandel fördert. Es geht vielmehr darum, ein Gesamtpaket zu beschließen, dessen Maßnahmen nachhaltig wirken. Die Coronapandemie hat die Stadt Rösrath allein im Jahr 2020 mehr als 1,15 Mio. € gekostet. Hierüber hat der erste Beigeordnete der Stadt im Hauptausschuss am 25.01.berichtet. Der Vorschlag von Forspark setzt somit an der falschen Stelle an. Der lokale Einzelhandel geht im Rahmen der Pandemie und des Lockdowns nicht an der Gewerbesteuer bankrott. Vereinfacht ausgedrückt: Wer keine Gewinne erzielt, zahlt auch keine Gewerbesteuer.

Die Forderungen nach einer Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gehen vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten klar in eine populistische Richtung. Scheinbar setzt man bei Forspark wieder einmal auf medienwirksame und einfach zu transportierende Botschaften. Dies ist nicht die Art der Politik, die Zusammen Leben Rösrath bevorzugt.

Der Einzelhandel braucht ein Signal der Solidarität

Im Zuge der Coronakrise und des weiter anhaltenden Lockdowns hat sich die Lage für den Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe weiter verschärft. Viele örtliche Betriebe sind am Ende ihrer Möglichkeiten und brauchen dringend finanzielle und vor allem konzeptionelle Unterstützung. Neben den staatlichen Maßnahmen, die jeder für sich organisieren muss, brauchen wir zudem starke Solidarität und moralische Unterstützung für die ortsansässigen Betriebe. Nicht zuletzt, weil geschlossene Firmen keine Gewerbesteuer mehr hervorbringen.

ZLR stellt Antrag im Stadtrat

Vor diesem Hintergrund wird Zusammen Leben Rösrath in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches einreichen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, hierzu ein Konzept zu entwickeln und einen geeigneten Teilnehmerkreis, z.B. mit Beteiligung der lokalen Interessengemeinschaften, Initiativen wie Rösrath liefert, des Stadtrates sowie Bürgerinnen und Bürgern für den Runden Tisch einzuladen.

Eine gemeinsame Strategie unter Federführung der Stadt muss her

Die Teilnehmer sollten die aktuelle Lage des Einzelhandels analysieren und gemeinschaftlich wirksame Maßnahmen erarbeiten. Dies sollte in eine abgestimmte Strategie münden, damit der regionale Einzelhandel, das Dienstleistungs- und Gastronomiegewerbe nicht massiv geschwächt aus der anhaltenden Pandemie hervorgehen. Zielsetzung für alle Beteiligten sollte sein, auch in den kommenden Jahren die gewachsene Wirtschaftsstruktur unserer Gemeinde zu erhalten und zu fördern.

Kategorien
Pressemitteilung

Rösrath – die Zukunft muss warten

Die neue Koalition aus CDU und Grünen hat im vergangenen Herbst eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der Zukunftsausschuss wurde ins Leben gerufen, der in der Zuständigkeitsordnung äußerst prominent angesiedelt ist: Er wird als dritter Ausschuss gleich nach dem Rat und dem Hauptausschuss genannt. Angesichts der großen Herausforderungen befürwortet ZLR ausdrücklich dessen Einrichtung.

Ganzheitliche Betrachtung der Stadtentwicklung für das Jahr 2030

Welche Aufgaben soll der Zukunftsausschuss künftig wahrnehmen? Eine zentrale Zielsetzung des Ausschusses soll die Beantwortung der Frage „Wie wollen wir in 2030 in Rösrath leben?“ sein. Im Verwaltungsdeutsch heißt das: „Der Ausschuss berät über strategische Grundsatzfragen und Koordinierung von Strategieprozessen in allen Themenbereichen (Rösrath 2030), insbesondere…“.

Ein Ausschuss also, in dem es um Querschnittsthemen zu den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt geht: Stadtentwicklung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Energie, etc. Somit auch um die Strategien, mit denen diese Fragen angegangen werden sollen. ZLR erwartet vom Zukunftsausschuss, dass er zu einem Motor für die ganzheitliche Betrachtung der Entwicklung von Rösrath wird. Unsere Stadt muss weg von den oft durch Partikularinteressen geprägten Perspektiven und Entscheidungen.

Enttäuschend: die zweimalige Verschiebung der ersten Sitzung

Der Start lief aus Sicht von ZLR jedoch enttäuschend:  Da der Ausschuss kein Pflichtausschuss ist und nur diese zu Coronazeiten tagen, wurden die ersten beiden Sitzungen abgesagt; die erste Sitzung findet nun erst – sofern die Infektionslage dies zulässt – am 26. Mai 2021 statt. Zur Erinnerung: Die Kommunalwahlen haben im September 2020 stattgefunden, so dass man mindestens von einem verlorenen halben Jahr sprechen kann. Sicherlich kann man vor dem Hintergrund von Corona so entscheiden, setzt aber dadurch auch keine politischen Zeichen: So beginnt man keinen Aufbruch in eine andere politische Zukunft. Mit dieser Entscheidung wurde der lange herbeigesehnte Politikwechsel und der damit erhoffte Neuaufbruch in Rösrath also erstmal vertagt. Wir bedauern darüber hinaus, dass die Stadt weiterhin die rechtlich zulässige Möglichkeit von Onlineveranstaltungen blockiert.

Es geht auch anders – direkt bei unseren Nachbarn in Overath

Dass es auch anders und besser geht, zeigt die Nachbargemeinde Overath. Gleich nach Wahl des neuen Bürgermeisters gab dieser den Anstoß für die Strategische Entwicklungsplanung Overath 2040. Dieser Prozess soll Bürger:innen und alle relevanten Akteure (Politik, Ehrenamtliche, Vereine, die Wirtschaft, etc.) einbeziehen. Rösrath braucht dringend eine Antwort auf die Frage, wie wir im Jahr 2030/2040 in unserer Gemeinde leben wollen. Dafür ist ein breit angelegter, ganzheitlicher und beteiligungsorientierter Entwicklungsprozess notwendig.  Damit dieser starten kann fordert ZLR erneut die kurzfristige Ermöglichung hybrider, digital unterstützter öffentlicher Ausschuss-Sitzungen (für alle Ausschüsse). Es kann nicht sein, dass strategische Themen, die von einer hohen Relevanz für Rösrath sind, mit der Begründung nicht angegangen werden können, dass digitale Ausschussitzungen nicht möglich seien.

Kategorien
Pressemitteilung Stellungnahme

Wir brauchen eine Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft!

Die Beschränkungen durch die Coronapandemie halten an und die Rösrather Selbständigen brauchen weiterhin dringend die Unterstützung durch Rösrather Bürger:innen und der Stadt. Ansonsten drohen Insolvenzen und eine Verödung unserer Zentren.

Bereits Ende November hat ZLR die Initiative „Rösrath lokal“ zur Stärkung des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des Handwerks ins Leben gerufen. Uns ist wichtig, dass wir als Bürger:innen bei den in Rösrath ansässigen Selbständigen einkaufen, Dienstleistungen bestellen etc. Aus diesem Grunde haben wir die Postkartenaktion “Rösrath Lokal” durchgeführt, mit der wir die Menschen motiviert haben, verstärkt in Rösrather Geschäften einzukaufen.  

Mit einer Vielzahl von Ideen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sind wir auch mit dem Wunsch an die Verwaltung herangetreten, die Bürgermeisterin als Schirmherrin der Aktion “Rösrath Lokal” zu gewinnen. Denn die Bürgermeisterin ist die richtige Person, die verschiedenen Akteure (z.B. die  Sparkasse) und die Interessensgemeinschaften Rösraths IGF, IGH und GfR an einen Tisch zu bringen und zu beraten, ob und wie der Rösrather Wirtschaft geholfen werden kann.   

Aus unserer Sicht sind folgende Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen:  

  • Bewerbung der Initiative in den Medien-Verlinkung der vorhandenen Hilfsseiten auf der kommunalen Internetseite Rösraths 
  • Schaffung oder Unterstützung eines Online-Marktplatzes für das lokale Gewerbe, der über reine „elektronische Visitenkarten“ hinausgeht
  • Plakatierung auf den öffentlichen Werbeträgern 
  • Beilage von Einladungen/Informationen im täglichen Versand 
  • Gutschein-Initiative-Verlinkung mit den lokalen Netzwerken IGF, IGH, GfR etc 

Als gutes Beispiel für eine solche erfolgreiche Initiative können wir auf die Stadt Attendorn verweisen oder ebenfalls Schmallenberg im Sauerland.  

Bisher gibt es keine Unterstützung für die Initiative “Rösrath Lokal” durch die Stadt und es wurde seitens der Stadt auch bisher keine Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft angeschoben. Das finden wir bedauerlich, denn auf die Stärkung der regionalen Wirtschaft hatte Bondina Schulze bei der Bewerbung als Bürgermeisterin noch einen besonderen Schwerpunkt ihrer Kampagne gelegt.  

ZLR hält es für notwendig, dass die Stadt aus dem Winterschlaf erwacht und jetzt aktiv wird. Denn es brennt jetzt- jetzt entscheidet sich, welche Unternehmen überleben werden. Daher appellieren wir weiterhin an die Bürgermeisterin, die relevanten Akteure an einen zu Tisch bringen und zu überlegen, ob und wie die Rösrather Wirtschaft in und nach der Pandemie gestärkt werden kann. Damit sind wir voll auf der “Linie” des Bundeswirtschaftsministers, der seine Erwartungshaltung gegenüber den Gemeinden dahingehend formuliert hat, als dass es die Kommunen sind, die vor Ort entscheiden, wie den Unternehmen in der Pandemie geholfen werden kann.