Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 4 – Ausbau Teilstück Lindenweg
Die Verwaltung informierte, dass die Beratung über die Maßnahme für die Jahre 2018/2019 geplant war. Wegen der erhöhten Fördermöglichkeiten nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) wurde damals aber beschlossen, diese und andere Baumaßnahmen zurückzustellen. Nunmehr sind die Änderungen nach KAG inkraft getreten. Die Verwaltung berichtete von den gestiegenen Kosten der Baumaßnahme von 586.000 EUR auf 660.000 EUR. Aufgrund der Kostenverschiebungen nach KAG erhöhe sich der auf die Anwohner:innen umlagefähige Aufwand nur geringfügig.
Im Rahmen der Sitzung wurden Eingaben und Anregungen der Anlieger besprochen. Folgende Stichpunkte sind hierbei hervorzuheben:
- Einseitige Ausführung des Bürgersteiges wird berücksichtigt
- Führung des Bürgersteiges wurde angepasst
- Parken in engen Straßen problematisch
- Nach Ausbau muss die Stadt bei Unterschreitung der freizubleibenden Mindestbreite (Feuerwehr, Müllfahrzeuge etc.) Ordnungsgelder aussprechen
Die Ausführungen zu den Anregungen wurden einstimmig bestätigt/beschlossen.
TOP 7 – Information über Investitionen Straßenbau
Die Verwaltung berichtete über den Sachstand von Investitionsmaßnahmen im Straßenbau.
Laufende Maßnahmen:
- Hauptstraße Sommerberg bis Bahnhof (i. A. von Straßen NRW), große Zufriedenheit wegen Sauberkeit der Baustelle und geringer Beeinträchtigung von Anwohner:innen.
- Ausbau Scharrenbroicher Straße, Ausführung durch Straßenbau ab 12.04.2021
Geplante Maßnahmen:
- Lindenweg (s.o.), Bebauung ab 2. Halbjahr 2021
- Agger-Sülz-Radweg: Planverfahren gemäß Beschluss im Stadtrat, da Flächenbereitstellung seitens des Eigentümers zurückgeszogen
- Nonnenstrombergweg, Drachenfelsweg, Wolkenburgweg, Bebauung ab 4. Quartal 2021/Frühjahr 2022
- Gerhardt-Hauptmann-Str., Bebauung ab 2. Halbjahr 2022
- An der Foche, Bebauung im Herbst 2021
- Hoffnungsthaler Straße, Auftrag für 3. Bauabschnitt erteilt, Ausführung frühestens im 2. Halbjahr 2021
- An der Krumbach, Auftrag an Ingenieur erteilt, Vorplanung in Arbeit, Ausführung ab 1. Halbjahr 2023
- Am Hohwinkel, Ausführung gemäß Beschluss vom 11.02.2019 bis 2. Halbjahr 2023 zurückgestellt
- Ausbau Sandweg, Grunderwerbsverhandlungen laufen noch, Bebauung noch im 1. Halbjahr 2021 geplant.
Die Fraktion ZLR fragte an, ob die Stadt dort, wo neue elektrische Infrastruktur entstehe (z. B. beim Bau von Ladesäulen und Neubau oder Austausch von Straßenlaternen), die hierfür erforderliche IT-Infrastruktur nuzten oder erweitert könne, um die Planungen für das neue „offene Bürger-W-LAN“ zu ergänzen. Die Verwaltung äußerte, man sei hierzu technisch überfragt.
TOP 8 – Bauvorhaben Immobilienservice
Die Verwaltung teilte mit, dass sich beim Umbau des Feuerwehrhauses Verzögerungen durch einen Planerwechsel (Kündigung) ergeben hätten.
Darüber hinaus wurde erörtert, dass bzgl. der Erweiterung der Sporthalle Bergsegen keine Fördermittel des Landes in Anspruch genommen werden könnten. Man prüfe derzeit, ob ein neuer Förderantrag möglich und sinnvoll sei.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses