Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 3 – Vortrag „kommunale Unternehmen im Bereich der Energiedienstleistungen“
Frau Jaaks vom Verband Kommunaler Unternehmen e.V. beschrieb die Herausforderungen für kommunale Energieversorger im Kontext der Energie- und Umweltkrise.
Die Ukrainekrise wirkt als Beschleuniger für den ohnehin notwendigen Wandel sowohl auf regulatorischer wie auf technischer Ebene; gleichzeitig erläuterte die Referentin, in welcher Weise sich Rahmenbedingungen ändern.
Vielzahl von Herausforderungen für Anbieter und Verbraucher
Bei steigenden Energiepreisen und der Notwendigkeit, auf den Klimawandel und zu reagieren, stehen die Energieanbieter, aber auch die Verbraucher vor einer großen Herausforderung.
Fazit der Referentin:
- Gesetzliche Vorgaben, insbesondere zum Klimaschutz, technische Möglichkeiten und die Erwartungen der Kunden werden sich bis 2030 deutlich ändern.
- Die Ukrainekrise verstärkt und beschleunigt diesen Wandel.
- Der Wandel setzt die klassischen Geschäftsfelder noch stärker unter Druck und erfordert eine Reaktion von Energieversorgungsunternehmen.
- Die Bedeutung von Energieeffizienzmaßnahmen steigt schon kurzfristig.
Entwicklung eines Leitbildes wird empfohlen
Auf Nachfrage teilte die Referentin mit, dass ihr Verband selbst keine Beratung für kommunale Unternehmen anbietet, empfahl aber zügig ein Leitbild zu entwickeln und das in einen Gesamtentwicklungsplan für die Stadt zu integrieren.
TOP 4 – Regionalplan der Bezirksregierung Köln
Großen Raum nahm die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan der Bezirksregierung Köln ein.
Die Stadt hat Änderungswünsche sowohl, was die Streichung als auch die Neuausweisung von allgemeinen Siedlungsgebieten sowie Neuausweisung eines Gewerbegebietes zur Stadtgrenze Lohmar angeht.
Fluglärmzone soll deutlich verkleinert werden
Vor allem gegen den Neuzuschnitt der Fluglärmzone (deutlich kleiner als vorher) will die Stadt auf Änderungen drängen.
Der Ausschuss hat den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zugestimmt, weil
- hier nicht in Baurecht o.ä. eingegriffen bzw. nichts präjudiziert wird,
- dieselbe Vorlage in den Ausschüssen SPV sowie BLV ebenfalls vorgestellt und besprochen und erst im Rat verabschiedet wird und
- auch bei Veränderungen im Regionalplan tatsächliche Entscheidungen in der Stadt fallen (außer beim Fluglärm).
Gründächer sollen kommen, Schottergärten verschwinden
Ganz nebenbei war im Laufe der Diskussion zu erfahren, dass künftig bei Neubauten auf Gründächer gedrungen und nach Möglichkeit Schottergärten verhindert werden sollen.
TOP 5 – Antrag CDU, Grüne: Finanzielle und klimatische Auswirkungen von Beschlüssen
Der Ausschuss empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss die Einführung eines von der Verwaltung entwickelten Formblatts zur Prüfung zur finanziellen und klimatischen Auswirkungen von Beschlüssen.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses