Sitzung vom 20. Oktober 2022

Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen der Sitzung des Ausschusses auf:

TOP 4 – Modernisierung Freiherr vom Stein

Die Stadt beantragte eine Budgeterhöhung von 36.035.426 € auf nunmehr 38.456.539,26 €. Der zusätzliche Budgetbedarf ergab sich aus Nachträgen, die aufgrund von Beschleunigungsmaßnahmen, Auftragnehmerwechseln und der Beseitigung von Baumängeln beauftragt werden mussten und noch müssen.

Stephan Mohr (Grüne) kritisierte die Oberflächlichkeit der Vorlagen zu den Budgeterhöhungen beim Schulbau. Aus seiner Sicht sei eine Differenzierung der Ausgaben erforderlich.

Die Budgeterhöhung wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

TOP 5 – Bericht der Elternvertretung zum Bau Schulzentrum FvS

Die Ausschussvorsitzende, Andrea Büscher (FDP), wandte sich zu Beginn des Tagesordnungspunktes an zahlreiche Eltern, die für einen stillen Protest wegen der Zustände am Schulzentrum zur Sitzung gekommen waren. Sie wies darauf hin, dass sie zur Aufrechterhaltung der Ordnung keine Wortbeiträge von Bürger:innen zulassen wolle, um möglichst selten die Sitzung unterbrechen zu müssen. Der Vortrag der Elternvertreter sei ein eigener Tagesordnungspunkt, so dass den Eltern über ihre Vertreter ausreichend Raum gegeben werde.

Im Anschluss kamen die Elternvertreter zu Wort. Insbesondere Susanna Geiss (Schulpflegschaftsvorsitzende Gymnasium) und Frank Kuratle (als Verteter der Gesamtschule) berichteten.

Sorge um die Sicherheit der Kinder treibt Eltern um

Susanna Geiss berichtete, dass Eltern in erster Linie Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder hätten. So seien Fluchtwege durch Bauarbeiten häufig verstellt oder durch Bauzäune versperrt. Es gebe Sorgen um die Brandgefahr am Bau, der Brand in der Lehrküche habe hier Risiken aufgezeigt. Die Verletzungsgefahr sei zudem äußerst hoch. Zudem fehle es bei Dunkelheit an Beleuchtung an den Wegen. Es sei auch vorgekommen, dass Bauarbeiter in der Bibliothek übernachtet hätten oder Handwerker ohne Vorankündigung Klassenräume betreten würden, um handwerkliche Tätigkeiten zu verrichten. Weiterhin zählte Frau Geiss div. Baumängel auf, die bisher nicht beseitigt wurden. Es gebe auch hohe Belastungen durch Baulärm und Staub. Der durch die Verwaltung versprochene Newsletter, der über den Baufortschritt berichtet hatte, käme zudem nicht mehr. In der Vergangenheit habe dieser aber auch nur unzureichende Informationen über noch anstehende Maßnahmen gegeben.

Es wurde aber ergänzt, dass mit Einrichtung der neuen Bauleitung der Betrieb und die Kommunikation besser laufen würde. Leider sei aber die Bauleitung mittlerweile nicht mehr täglich vor Ort.

Glasfaseranschluss fehlt immer noch

Frau Geiss berichtete weiter, dass im Mai 2022 über einen Pressetermin der Glasfaseranschluss für die Schule gefeiert wurde. Hier habe es dann im Anschluss mehrfaches Vertrösten gegeben, der Anschluss sei heute immer noch nicht nutzbar. Zudem gebe es immer wieder vollmundige Ankündigungen (z.B. Fertigstellung eines Chemieraumes), die aber nicht eingehalten würden.

Pressetermin unter Ausschluss der Eltern

Susanna Geiss kritisierte, dass in den Herbstferien eine Begehung mit der Presse inkl. nachfolgender umfangreicher Berichterstattung stattgefunden habe. Elternvertreter waren aber zu diesem Termin nicht eingeladen. Zudem sei der Eindruck entstanden, zum 30.11. seien wesentliche Teile des Baus fertiggestellt. Hier wolle man als Elternvertreter wissen, was Ende November nutzbar sei.

„Können in Zukunft noch alle Kinder vor Ort beschult werden?“

Die Elternvertretung des Gymnasiums merkte dann noch an, dass eigentlich mal vorgesehen war, alle Rösrather Schüler:innen auch in Rösrath zu beschulen. Vor dem Hintergrund immer neuer und großer Wohngebiete würden auch immer mehr Familien nach Rösrath kommen. Es stelle sich daher die Frage, ob tatsächlich in der Zukunft noch alle Kinder vor Ort beschult werden könnten.

„Die Eltern haben die Schnauze voll“

Frank Kuratle leitete im Anschluss für die Gesamtschule ein, dass das Schulzentrum für die Zukunft aufgebaut werden solle. Es gehe voran, aber es gebe immer noch viele Probleme: „Das, was hier passiert, ist richtig“. Es sei das größte Bauprojekt, das aktuell in Rösrath laufe.

Dennoch fühlten sich Eltern allein gelassen, Informationen kämen immer nur sporadisch: „Die Eltern haben die Schnauze voll und wollen ein Zeichen setzen!“

Man brauche für den geordneten Schulbetrieb Planungssicherheit. Die Einbindung von Eltern- und Schülervertretung sei wichtig; regelmäßige strukturelle Informationen der betroffenen Gruppen seien unerlässlich. Kuratle wies darauf hin, dass man Baumaßnahmen besser ertragen könne, wenn man im Vorfeld wisse, was gemacht werde. Zudem könne man bereits frühzeitig auf Änderungen im Schulbetrieb hinarbeiten. Demnach müssten kommunizierte Termine und Baumaßnahmen auf den Schulbetrieb ausgerichtet werden. Als Beispiel wurde genannt, dass iPads z.B. erst nutzbar seien, wenn diese konfiguriert seien. Der Zeitpunkt der bloßen Lieferung der Geräte würde dem Schulbetrieb nichts nützen.

Elternvertretung schlägt regelmäßigen Termin für gemeinsamen Austausch vor

Frank Kuratle schlug aus Sicht der Elternvertretung vor, es müsse künftig einen regelmäßigen Termin mit allen Beteiligten geben, in welchem man sich über den Baufortschritt austauschen könne. Anstehende Termine zu den Baumaßnahmen könnten so gemeinsam und aus Schulsicht besprochen und an die Eltern kommuniziert werden. Es müsse darüber hinaus einen gemeinsamen Termin aller geben, um sich den Bau anzuschauen und aus Elternsicht zu bewerten. Kuratle fragte an die Verwaltung gerichtet, was die über die Presse versprochene Teilnutzung beinhalte, welche Bereiche des Schulgeländes dann fertiggestellt und nutzbar seien; man wolle wissen, ab wann Verbesserungen z.B. bei der Schulhofnutzung gegeben wären.

Endlich: Die Schüler:innen kommen zu Wort

Die Schülervertrerer:innen von Gesamt- und Realschule berichteten im Anschluss von Mängeln und Problemen an den Schulen. So sei bei der Gesamtschule der Schulhof viel zu klein, man habe keinen Platz und dürfe zudem nicht in den Wald ausweichen. Die Realschule berichtete, dass es zwischen Real- und Gesamtschülern zudem wegen des beschränkten Platzes, immer wieder zu Streit käme. Hierbei seien die Toiletten das größte Problem, die teilweise von den Gesamtschülern an der Realschule mitgenutzt werden würden.

Stadt bietet Eltern Neuanfang an

Nach Ende der Berichte von Schüler- und Elternvertretung ergriff der Erste Beigeordnete, Herr Kowalewski das Wort. Herr Kowalewski bot einen 14-tägigen Austausch mit allen Beteiligten (Elternvertretung, Schule, Verwaltung) beginnend mit einer Baubegehung an. Es solle ein gemeinsamer Neuanfang versucht werden.

Gesamtschule braucht zusätzliches Gebäude

Herr Kowalewski berichtete aber auch, dass wesentliche Veränderungen, die aktuell von den Eltern gefordert seien (z.B. Raum- und Platzbedarf), erst für den dritten Bauabschnitt geplant seien. Die Raumplanung erfolge durch die Fa. Educia, hierzu gebe es wahrscheinlich Ende November Ergebnisse. Kowalewski bekräftigte aber, dass es für die Gesamtschule nicht ohne einen zusätzlichen Bauabschnitt gehen werde. Man beabsichtige aber, dass im Rahmen dieses dritten Bauabschnittes die Belastungen für die Schulen möglichst gering gehalten werden.

Bzgl. der kritisierten Mängel hob Kowalewski hervor, dass wegen der Lehrküche zwar mit der Versicherung eine Lösung gefunden wäre, die Lieferbarkeit von Küchen aber zu deutlichen Verzögerungen führe; es sei eine Übergangslösung mit der KGS gefunden worden. Man sei sich aber bewusst, dass diese nicht komfortabel sei. Bei der Inbetriebnahme des Glasfaseranschlusses sei man auf Umsetzung durch die Telekom angewiesen; man erhoffe sich durch die Presseberichterstattung über den heutigen Termin eine Beschleunigung.

Der Erste Beigeordnete führte wegen des immer wieder angesprochenen Termins am 30.11. aus, dass dies ein interner Termin wegen der Förderungen von Stadt und Land sei. Eine Beteiligung von Eltern sei hier nicht vorgesehen. Man gehe aber davon aus, dass nun sukzessive und sichtbare Verbesserungen am Bau erfolgen würden.

ZLR: In regelmäßigen Austausch sollte Bauleitung einbezogen werden

Mit einer Wortmeldung merkte Daniel Jaeckel für die Fraktion ZLR an, dass die Teilnahme der Bauleitung an den 14-tägigen Bautreffen sinnvoll sei und sich beim Bau an der GGS Hoffnungsthal bewährt habe. Die Wege für Lösungsfindungen seien dann kürzer und müssten nicht immer über die Verwaltung geführt werden. Herr Kowalewski sagte zu, die Bauleitung werde bei der Begehung dabei sein und könne unregelmäßig zu den Terminen hinzugezogen werden.

Zum Ende der Sitzung äußerten sich die Elternvertreter zufrieden mit den gefundenen Lösungen; diese seien ein erster guter Schritt.

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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses