Die Fraktion der Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath hat für die Sitzung des Zukunftsausschusses am 31.05.2023 folgenden Antrag zur Feststellung einer Klimanotlage für Rösrath eingereicht:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze,
auf der Weltklimakonferenz forderte der UN-Generalsekretär gerade von den Industrieländern mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung des Klimawandels. Seine Worte: „Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen“ lassen keine Deutung zu. Die Welt und damit auch Rösrath befindet sich in einer existentiellen Klimanotlage.
Für die Fraktion der Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath möchten wir Sie daher bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Zukunfts-ausschusses am 31.05.2023 zu setzen:
Antrag
- Der Rat der Stadt Rösrath stellt fest, dass die Folgen des globalen Klimawandels und damit eine existentielle Klimanotlage auch die Stadt Rösrath erreicht haben Der Rat erkennt damit an, dass die Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels und die Anpassung an seine bereits eingetretenen Folgen in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzen müssen.
- Die Stadt Rösrath verpflichtet sich daher, bis 2030 eine klimaneutrale Kommune zu werden. Aus diesem Grund wird der Rat ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen relevanten Entscheidungen stärker berücksichtigen, und in einem angemessenen Umfang solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Ggf. erforderliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen müssen dabei auch die langfristigen Kosten der Klimafolgen berücksichtigen.
- Hierzu ist für sämtliche Beschlussvorlagen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Ankreuzfeldern im Bereich „Auswirkungen für den Klimaschutz“ eine qualifizierte Begründung notwendig, ob und wenn ja welche Auswirkungen ein Beschluss auf den Klimaschutz hat. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, eine entsprechende Checkliste zu erstellen, die sich in Umfang und Detailtiefe am beigelegten Beispiel orientiert.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, im öffentlichen Teil des Zukunftsausschusses regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgas-Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Erhöhung der Klimaresillienz in angemessener Form zu informieren (z.B. Was wurde gemacht? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen? Werden die gesetzten Klimaziele erreicht und wenn nicht warum?)
Begründung:
Der Weltklimarat (IPCC) hat einen Sonderbericht zu den Folgen der globalen Erderwärmung veröffentlicht. Darin stellt er die Notwendigkeit fest, globale Treibhausgasemissionen bis weit vor 2030 zu reduzieren, um die Erwärmung auf 1,5°C zu beschränken und damit die katastrophalsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden.
Die Auswirkungen des Klimawandels werden die Grundlage unseres politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens verändern. Dies verlangt eine konsequente und schnelle Kehrtwende in vielen Sektoren – auch auf kommunaler Ebene. Schon über 70 Städte, darunter Köln und Bonn und unsere Nachbargemeinde Engelskirchen bringen dies dadurch zum Ausdruck, dass sie einen Klimanotstand beschlossen haben. Eine Liste der Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben, kann unter Wikipedia abgerufen werden: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Orte_und_Gemeinden,_die_den_Klimanotstand_ausgerufen_haben
Das Abgrenzungskriterium für die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden ist im Wesentlichen der örtliche Wirkungskreis. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfasst dies diejenigen Bedürfnisse, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, indem sie das Zusammenleben und Wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen.
Bereits jetzt sind die Folgen der Klimakrise auch in Rösrath deutlich spürbar, häufige Hochwässer gipfelnd in der Flutkatastrophe 2021, dem allgegenwärtigen Waldsterben, den Emissionen von Lärm und Feinstaub in weiten Bereichen der Stadt und das nicht nur entlang der Hauptverkehrsstraßen, der Hitzeentwicklung in zentralen Lagen.
Die Kosten für derartige Schadensereignisse werden von Experten als weitaus höher eingeschätzt als die Kosten von Maßnahmen für den vorbeugenden Klimaschutz zur Erreichung der Klimaneutralität. Daher sind solche Maßnahmen nicht nur aus Gründen der Erhaltung einer hohen Lebensqualität, sondern auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzsituation der Stadt Rösrath als vorteilhaft zu bewerten.
Wenn eine Kommune die Klimakatastrophe wirklich ernst nehmen will, bedeutet das, dass alle ihre politischen und planerischen Entscheidungen auf die Erfordernisse des Klimaschutzes hin geprüft werden und zukünftige Beschlüsse mit ihm in Einklang gebracht werden müssen.
Dieser Beschluss stellt damit eine Handlungsgrundlage für die zukünftigen Aktivitäten des Klimaschutzmanagers der Stadt Rösrath dar.
Herzliche Grüße
Cordula Dick
(als Fraktionsvorsitzende
der Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath e.V.)