Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 4 – Stand Breitbandausbau
Förderprojekte für unterversorgte Gebiete
Der Breitbandbeauftragte des Rheinisch-Bergischen Kreises, Herr Andres-Gilles, berichtete über den Stand des Ausbaus in Rösrath. Demnach habe es zwei Förderprojekte des Bundes und des Landes gegeben, mit welchen unterversorgte Bereiche in Rösrath ausgebaut wurden (Haushalte unter 30 bzw. 50 MBit/s). Über das erste Förderprojekt konnten 1.225 und über das zweite Förderprojekt weitere 719 Haushalte angeschlossen werden. Zudem wurden drei Gewerbegebiete sowie Schulen versorgt. Das tatsächliche Fördervolumen betrug demnach 36,6 Mio. Euro.
Eigenwirtschaftlicher Ausbau diverser Anbieter
Hinzu käme der eigenwirtschaftliche Ausbau mit Glasfaser in den Gebieten, die rechtlich nicht als unterversorgt gelten und demnach nicht über die genannten Förderprojekte bezuschusst würden. Seit 2021 seien hier Anbieter wie novanetz, die Deutsche Telekom (Glasfaser plus) sowie die Deutsche Glasfaser in Rösrath aktiv. Lediglich in Forsbach habe man die Vorvermarktungsquote von 40% bisher nicht erreichen können. Die aktuelle Quote von knapp 20% sei noch zu gering. Zielsetzung müsse es weiterhin sein, Glasfaser in die Fläche zu bekommen.
TOP 5 – Hochwasseraudit
Unter diesem Tagesordnungspunkt stellte Reinhard Vogt vom Hochwasserkompetenzzentrum (HKC) das von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) standardisierte Hochwasseraudit für die Stadt Rösrath vor.
Herr Vogt lobte zu Beginn in seinem Vortrag die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Verein Lebenswertes Sülztal sowie Offenheit und Engagement der am Audit beteiligten Personen. Im Rahmen des Audits werde der Hochwasserschutz der Stadt mithilfe von 210 Fragen aus diversen Teilbereichen bewertet. Der umfangreiche Bericht werde in Kürze auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.
Stadt soll koordinierende Stelle für Hochwasserschutz einrichten
Herr Vogt stellte nicht das gesamte Audit vor, hob jedoch folgende Punkte hervor: Zum einen sei wichtig, dass die Stadt einen sog. Kümmerer installiere, also eine zentral zuständige Person in der Verwaltung, die über alle Prozesse im Bereich des Hochwasserschutzes den Überblick habe. Zudem müsse die koordinierende Stelle die Verbindung zu einzelnen Akteuren der Hochwasservorsorge aufrecht erhalten.
Vogt: Hochwasserkarten der Bezirksregierung reichen nicht aus
Vogt kritisierte im Rahmen der Vorstellung die Hochwasserkarten der Bezirksregierung, diese seien unzureichend und nicht auf dem aktuellen Stand. Dies können man daran sehen, dass z.B. der Leibnitzpark nicht als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werde. Insbesondere die Starkregengefahrenkarten des Rheinisch-Bergischen Kreises seien wesentlich aufschlussreicher und sollten bei Planungsverfahren zusätzlich herangezogen werden. Zudem solle die Bezirksregierung das Überschwemmungsgebiet des Knipperbachs ausweisen; es sei Aufgabe der Verwaltung darauf hinzuwirken.
Stadt will Hochwasser des Jahres 2021 bei Planungen berücksichtigen
Im Rahmen des Audits wurde die Verwaltung der Stadt zudem zu künftigen Planungsverfahren befragt. Man habe wissen wollen, ob das Hochwasser des Jahres 2021 in aktuellen Bebauungsplänen berücksichtigt werde. Herr Vogt gab in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf den Bebauungsplan 129 (Sülzufer West). Vogt merkte hierzu an, die Verwaltung habe im Rahmen des Audits angegeben, sie werde die Extremhochwasserlagen des Jahres 2021 über die vorhandenen Hochwassergefahrenkarten des Landes NRW hinaus berücksichtigen.
„Es kommen extremere Starkregenereignisse als 2021“
In der Folge wies Vogt aber auch darauf hin, dass extremere Starkregenereignisse als das des Jahres 2021 auf Rösrath zukommen würden. Kanalisationen seien generell nur für leichte Ereignisse geeignet. Daher seien Initiativen von Eigentümern und der Kommune wichtig, um künftigen Hochwassern vorzubeugen. Die Kommune habe im Rahmen des Audits für die kommenden sechs Jahre Maßnahmen in Aussicht gestellt, wofür sie im Rahmen des Audits eine höhere Gesamtpunktzahl erreicht habe. Vogt hob dennoch hervor, dass die Stadt Rösrath auch ohne die in Aussicht gestellten Maßnahmen eine gute Bewertungsnote erreicht hätte. Unter der Annahme, dass die protokollierten Initiativen binnen sechs Jahren umgesetzt würden, habe die Stadt Rösrath im Hochwasseraudit 81% erreicht, was ein sehr beachtliches Ergebnis sei.
Freiwillige Feuerwehr wird ausdrücklich gelobt: „Besser als in Köln“
Herr Vogt lobte ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Rösrath. Man habe gemeinsam die Einsatzplanung für Extremereignisse mit Vogt abgesprochen. Dies sei laut Vogt „besser als in Köln“ gelaufen.
Nach der Präsentation meldete sich Giselher Dick (ZLR) zu Wort. Man sei erfreut, dass die Stadt so gut abgeschnitten habe. Man wolle wissen, welche Initiativen geplant seien und wie mit den Erkenntnissen aus diesen Vorhaben in Zukunft umgegangen werde.
„Wir dürfen Maßnahmen nicht mehr schleifen lassen“
Hierzu meldete sich Baudezernent Herrmann zu Wort. Es gebe demnach viele Ideen, die aber nicht kurzfristig umgesetzt werden könnten. Man brauche aber den angesprochenen zentralen Kümmerer: „Wir dürfen es uns nicht mehr leisten, dass wir Maßnahmen schleifen lassen“. Die Maßnahmen müssten in sechs Jahren umgesetzt sein. Zugleich wies Herrmann aber auf die derzeit angespannte Personalsituation der Verwaltung hin.
Bürger:innen melden sich zu Wort
In der Folge meldeten sich Bürgerinnen und Bürger in der Debatte zu Wort. Eine Bürgerin berichtete von schrecklichen Tagen der Flut im Leibnitzpark. Man habe noch immer die Schäden der Katastrophe nicht vollständig beseitigen können. Man frage sich, inwieweit die von Eigentümern vielfach getroffene private Vorsorge (z.B. durch Hochwasserschutzwälle) nun den Lauf des Wassers bei künftigen Ereignissen weiter verändere. Die Verwaltung wusste hierauf keine Antwort, versprach aber, das Thema beim Rheinisch-Bergischen Kreis anzusprechen.
„Das, was wir erlebt haben, war nicht die Spitze des Eisberges“
Eine weitere Bürgerin merkte besorgt an, dass das, was man 2021 erlebt habe, scheinbar nicht die Spitze des Eisberges sei. Sie sehe aktuell keine großen Maßnahmen der Stadt, welche die Bürgerinnen und Bürger schützen würden. Sie verstehe auch nicht, dass der Bebauungsplan 129 (Anmerkung: Sülzufer West, Hoffnungsthal) nun doch Bauvorhaben in den 2021 überschwemmten Gebieten vorsehe. Hierzu ergänzte Herr Dr. Mersmann vom Verein Lebenswertes Sülztal, dass die Bauleitplanung der Stadt deutlich sensibler agieren müsse.
Herrmann: B-Plan 129 wehrt überdimensionierte Planung ab
Herr Herrmann wandte hiergegen ein, dass Investoren im Bereich des Sülzufers West in einem Umfang des Dreifachen bauen wollten als jetzt durch den Bebauungsplan zugelassen werde. Der B-Plan wehre die überdimensionierte Planung vielmehr ab.
Herr Schönberger (CDU) meldete sich zu Wort und äußerte Bedenken hinsichtlich der Gebiete Venauen und Arnold-Schönberg-Straße, die 2021 überschwemmt wurden. In diesen Bereichen gebe es nun doch Bauvorhaben. Auch er wünsche sich mehr Sensibilität bei der Bauleitplanung.
Forderungen nach verantwortungsvoller Bauleitplanung
Der Ausschussvorsitzende Plagge (Grüne) meinte hierzu, dass die durch die Bezirksregierung festgesetzten Überschwemmungsgebiete und die 2021 tatsächlich überschwemmten Gebiete voneinander abweichen würden. Herr Vogt ergänzte, dass die Hochwasserkarten mittelfristig aktualisiert würden. Verantwortungsvolle Kommunen sollten aber die Extremereignisse des Jahres 2021 bei ihren Planungen jetzt schon berücksichtigen. Dies könne z.B. durch Festsetzung von Mindernutzungen oder Ständerbauweisen in Bebauungsplänen erfolgen.
TOP 6 – Antrag ZLR: Klimanotlage
Parteien nicht zur Mitarbeit bereit
Der Vertreter der Fraktion ZLR, Giselher Dick, erläuterte den vorliegenden Antrag. (Anmerkung: Das Redemanuskript der Fraktion ZLR kann hier runtergeladen werden). Dieser sei den Fraktionen im Vorfeld knapp sechs Monate zuvor vorgelegt und um Mitarbeit gebeten worden. Man habe hierbei das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien einzubringen. Leider seien nur die Grünen zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit gewesen. Dick wies in seiner Rede auf den Beschluss einer Klimanotlage in über 100 Kommunen, Ländern oder der EU hin.
Klimaschutz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Maßnahmen gegen den Klimawandel, der natürlich auch Rösrath betreffe, sollten mit dem Antrag als Leitgedanke für kommunale Planungen installiert werden. Man müsse die künftige Politik so ausrichten, dass die Kommune klimaresilient gemacht werde. Der Antrag sei zwar mit dem Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 ambitioniert, aber man müsse sich auf den Weg machen. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens aus dem Jahr 2015 seien unter normalen Voraussetzungen kaum noch zu erreichen. Es erfordere daher besondere Kraftanstrengungen auch auf kommunaler Ebene, um unseren Lebensraum zu erhalten.
Kooperationsvertrag CDU und Grüne fordert Klimaneutralität bis 2030
Dick zitierte hierzu auch aus dem gemeinsamen Kooperationsvertrag von Grünen und CDU, der u.a. eine Klimaneutralität kommunaler Einrichtungen der Stadt Rösrath bis 2030 vorsehe. Dick fragte an die CDU gerichtet, ob sie nicht mehr zu ihren eigenen Wahlversprechen stehe.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Marc Schönberger entgegnete hierzu, der Kooperationsvertrag sei eine politische Willensbildung, eine Art Absichtserklärung, der Antrag der Fraktion ZLR hingegen ein konkreter Beschlussvorschlag. Man habe selbstverständlich einen Klimawandel, was auch nicht bestritten werde, „aber was bitteschön ist eine klimaneutrale Kommune?“
China baut 280 Flughäfen
Schönberger wandte weiter ein, der Antrag sei ihm nicht konkret genug. Zudem würden Land, Bund und EU gesetzgeberische Vorgaben zum Klimaschutz machen, an die sich dann auch Kommunen zu halten hätten. Und man müsse nur nach China schauen, die aktuell 280 Flughäfen bauten. Demnach werde es nicht gelingen, das CO2 in der Atmosphäre kurzfristig zu reduzieren.
Steinbach: „Bei konkreten Maßnahmen mache ich mit“
Yannick Steinbach referierte für die Fraktion Forspark, dass die Ausrufung eines Klimanotstandes laut Umweltbundesamt keinerlei rechtliche Bindungswirkung entfalte. Es handele sich demnach nur um einen Schaufensterantrag von ZLR. Klimarelevante Maßnahmen könnten auch ohne eine Klimanotlage beantragt werden: „Bei konkreten Maßnahmen mache ich mit.“ Steinbach wies auch auf das Volksbegehren zur Erreichung einer Klimaneutralität in Berlin hin, das gescheitert sei. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Rösraths einen Klimanotstand für ihre Stadt wollten.
Ausschussvorsitzender greift ein
An die zahlreichen Unterstützer des Antrags im Publikum gerichtet meinte Steinbach, dass man doch ein Bürgerbegehren nach § 26 der Gemeindeordnung NRW über die Sammlung von 1.800 Unterschriften initiieren könne. Steinbach werde im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Bürgerbegehrens auch als Wahlhelfer zur Verfügung stehen. An dieser Stelle bat der Ausschussvorsitzende Markus Plagge, Steinbach solle Beleidigungen der Zuschauer unterlassen. Steinbach wies zurück, dass er das Publikum beleidigt habe.
(Anmerkung: Nach einem Hinweis von Herrn Steinbach, der sich falsch wiedergegeben fühlte, haben wir den Beitrag am 05.06.2023 korrigiert. In der vorigen Version hieß es, Steinbach habe sich angeboten, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln.)
Grüne unterstützen Antrag auf Klimanotlage
Die Grünen bekräftigten, dass sie den Antrag unterstützen würden. Dieser sei eine angemessene Reaktion auf das, was aus Forschung und Wissenschaft zu hören sei und was man selbst an Klimawandel erlebe. Die Grünen selbst hätten beantragt, dass Klimafolgeauswirkungen in die Beschlussvorlagen der Stadt aufgenommen würden. Friedo Weiß (Grüne) lobte den Klimaschutz des Kreises. Dieser habe die Klimaneutralität schon beschlossen. Nach Ansicht der Gegner des Antrages gehöre Rösrath scheinbar nicht zum Rheinisch-Bergischen Kreis. Er wisse daher nicht, was an dem Antrag der Fraktion ZLR nicht zustimmungsfähig wäre. Der Antrag sei demnach ein Bekenntnis der Stadt, dass die Bekämpfung des Klimawandels künftig prioritär zu behandeln sei.
Klimaschutzmanager darf nicht überfordert werden
Friedo Weiß warnte allerdings in diesem Zusammenhang auch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Klimaschutzmanager der Stadt. Man solle diesen nicht zu sehr durch Aufgaben „vollladen“. Eine Notlage suggeriere zudem, dass man Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf den Klimawandel habe. Friedo weiter: „Egal, was wir beschließen, wir haben eine geänderte Normallage. Wir müssen uns auch an die geänderten Bedingungen anpassen“.
AfD: Klimawandel hat es schon immer gegeben
Die AfD (Feller) entgegnete, in der Historie habe schon immer Klimawandel stattgefunden, man befinde sich aktuell an einem Ende einer durch Eiszeit geprägten Periode. Feller führte weiter aus, Klimaschutz koste Geld, dem Antrag fehle die Konkretisierung und laufe auf eine Überforderung der Verwaltung aus.
Pregler: „Wir sollten vom Panik- in den Arbeitsmodus schalten“
Erik Pregler kritisierte für die Fraktion der FDP, dass man mit dem Antrag nichts erreiche. Es solle vielmehr vom Panik- in den Arbeitsmodus umgeschaltet werden. Damit das Vorhaben nicht gänzlich scheitere, sei er für einen Auftrag an den neuen Klimaschutzmanager, der prüfen solle, was für Maßnahmen umsetzbar seien.
SPD: Klimanotlage ist Tatsache und muss nicht beschlossen werden
Für die SPD äußerte Lukas Nebel, dass die Stärke einer Kommune „kleinteilige Maßnahmen“ seien. Der Antrag sei mit einer Klimanotlage zu weit gefasst, zudem müsse die Notlage nicht beschlossen werden, sie sei eine Tatsache. Ihm würden in dem Antrag konkrete Maßnahmen fehlen. Der in dem Antrag formulierten Konkretisierung von Beschlussvorlagen der Verwaltung in Bezug auf deren Klimawirksamkeit erteilte Nebel eine Absage: „Das ist zu viel Papier“.
ZLR: Wir brauchen eine politische Aussage für den Klimaschutz
Giselher Dick erläuterte für die Antragsteller, dass Zielsetzung natürlich sei, auf der Ebene von Einzelanträgen einen wirkungsvollen Klimaschutz für die Kommune zu betreiben. Die Klimanotlage sei aber eine politische Aussage, woran sich eine Kommune bei ihrer Arbeit messen lassen wolle. Man brauche eine Struktur, um auch prüfen zu können, wie wirkungsvoll Einzelmaßnahmen seien. An Schönberger (CDU) gewandt äußerte Dick, es wäre sinnvoll gewesen, wenn die CDU auf die Gesprächsangebote der Fraktion ZLR zur Erarbeitung des Antrags eingegangen wäre.
Plagge zitiert den Weltklimarat: Zeitfenster schließt sich schnell
Zum Ende der Debatte zitierte der Ausschussvorsitzende Plagge (Grüne) Experten des Weltklimarates. Dieses Gremium, bestehend aus tausenden Wissenschaftlern aus aller Welt, treffe Aussagen auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Weltklimarat habe demnach gewarnt, dass sich das Zeitfenster schnell schließe, mit dem sich die Menschheit eine lebenswerte Zukunft ermöglichen könne. Es komme auf jedes Handeln, auf jede Entscheidung an. Plagge wies darauf hin, dass man eben keine Zeit habe, auf andere Staaten wie China zu warten, sondern auch vermeintlich kleine Kommunen aufgerufen seien, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen. Er unterstütze daher den Antrag der Fraktion ZLR.
Zugleich stellte Plagge den Antrag, die vier Punkte des ZLR-Antrages einzeln abzustimmen. Der Antrag wurde mit 7 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion ZLR wurde mit 5 Zustimmungen (ZLR, Grüne) bei 11 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 7 – Anfragen, Mitteilungen
Verfahren zum Regionalplan wird wohl neu aufgerollt
Zum Ende der Sitzung wies Herr Herrmann im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Regionalplan darauf hin, dass wegen einer Vielzahl von Beschwerden bei der Bezirksregierung zu erwarten sei, dass das Verfahren gegen Ende des Jahres erneut aufgerollt werde.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses
KStA vom 24.05.2023: „Rösrath for Future ruft zur Kundgebung fürs Klima auf“
KStA vom 02.06.2023: „Rösrather Ausschuss stimmt gegen Klimanotstand“
KStA vom 02.06.2023: „Antrag zum „Klimanotstand“ bringt Rösrather Stadtrat in Zugzwang“