Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 3 – Altvolberger Wiese
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Altvolberger Wiese behandelt.
Grüne: Altvolberger Wiese soll Musterbeispiel für nachhaltiges Wohnen sein
Stephan Mohr (Grüne) meldete sich zu Beginn der Sitzung zu Wort. Er betonte, dass die Grünen neue Siedlungen in Rösrath als Musterbeispiel für nachhaltiges Wohnen wollten. Eine Einfamilienhaussiedlung sei nicht sinnvoll. Man brauche Innenverdichtung über Wohnungsbau und Förderungen für bezahlbaren Wohnraum. Die Stadtwerke hätten aber ein Konzept für die sog. kalte Nahwärme erarbeitet. Die Grünen würden hoffen, dass dieses im Bereich des B-Planes auch umgesetzt werde.
Weiter führte Mohr aus, der Kindergarten sei ein wichtiges Argument für das Vorhaben. Man wünsche sich aber weiterhin die Installation einer Mobil- und Carsharingstation. Leider finde man in den Entwürfen nicht alle diese Punkte, die geplante Mobilstation sei zudem viel zu klein geplant.
Mohr: „Die Kita brauchen wir jetzt“
Mohr kritisierte, dass für den geplanten Kindergarten kein Zeitplan vorhanden sei: „Die Kita brauchen wir jetzt!“ Es stehe wegen der Eigentumsverhältnisse infrage, ob die Kita auch wirlich komme.
Die angeführten Kritikpunkte würden es den Grünen schwer machen für die Offenlage zu stimmen. Mit Blick auf die Fraktion ZLR, die Vorschläge bereits bei anderen Bebauungsplänen gemacht hatte, äußerte Mohr, man brauche einen sog. städtebaulichen Vertrag, der Kita, Nahwärmenetz und Mobilstation verbindlich regele. Die Grünen würden die Vorlage eines solchen Vertrages erwarten und daher die Vertagung beantragen, „damit wir wissen, wovon wir reden. Ohne diese Punkte macht die Siedlung auf der grünen Wiese keinen Sinn“.
Der Ausschussvorsitztende Jürgen Bachmann (SPD) wandte hierzu ein, dass mit dem Investor ein sog. Erschließungsvertrag geschlossen werden müsse. In diesem könnten die von den Grünen angeführten Punkte geregelt werden. Bachmann sehe daher keine Notwendigkeit für einen städtebaulichen Vertrag.
Kooperationspartner CDU und Grüne wieder nicht einig
Wolfgang Büscher (CDU) sprach sich gegen eine Vertagung aus. Wenn man eine Bebauung grundsätzlich ablehne, dann müsse man ein neues Grundstück für die Kita finden. Den Umweltbelangen beim Bau dürften durch das neue Gebäudeenergiegesetz Genüge getan werden. Wenn die Bebauung starte, dürften die Standards fürs Bauen deutlich höher sein. In Bezug auf das Thema Carsharing meinte Büscher, er habe die Ansicht, solche Stationen seien für Wohngebiete wenig nachgefragt: „Die Stationen gehören an Bahnhöfe und Bushaltestellen“. Büscher ergänzte, dass der Bebauungsplan aus Sicht der CDU so ausgereift sei, dass er in die Offenlage gehen könne.
Bisher keine Lösung für den Kindergarten
Herr Herrmann (Baudezernat) entgegnete in Richtung Stephan Mohr, das Thema kalte Nahwärme werde mit dem Investor in den Gesprächen über die Erschließung des Grundstücks geregelt. In Bezug auf die Kita sei anzumerken, dass diese im Bebauungsplan vorgeschrieben sei. Man müsse darüber nachdenken, wer die Kita baue bzw. investiere. Der Bau müsse nicht zwingend durch den Investor erfolgen, dieser sei hierzu nicht verpflichtet. Herrmann räumte aber ein, die Fläche für die Mobilstation sei durch die Planungen tatsächlich reduziert worden.
Grüne wollen Vertagung
Mohr meldete sich erneut zu Wort. Vor dem Hintergrund der geschilderten Themen würden die Grünen den Antrag auf Vertagung aufrecht erhalten. Für die Grünen seien verbindliche Regelungen für die Themen Kita, Wärmenetz und Mobilstation Voraussetzung für die Bebauung der Altvolberger Wiese. Man müsse konkret wissen, was komme.
Bachmann sichert verbindliche Regelungen zu
Der Ausschussvorsitzende Bachmann gab zu bedenken, wenn man nun noch eine weitere Runde drehe, werde es mit dem Bebauungsplan in diesem Jahr nichts mehr. Man sichere aber zu, dass die genannten Themen im Erschließungsantrag geregelt würden.
Heider: Ohne B-Plan keine Kita
Markus Heider (CDU) bekräftigte hierzu, dass die Kita Voraussetzung für die Raumplanungen der externen Firmen EDUCIA und beWirken für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz sei. Man brauche den Bebauungsplan als Grundlage, zumal das Thema auch zeitkritisch sei.
Die Fraktion ZLR meldete sich mit Mitch Lambrecht zu Wort. Aus Sicht von ZLR sei der Bebauungsplan nicht ausgewogen. Man brauche ein anderes Wohnungsangebot in Rösrath als Einfamilienhäuser. Es sei positiv zu hören, dass nun auch die Grünen verbindliche Regelungen über einen städtebaulichen Vertrag fordern würden, wie ZLR dies für den B-Plan Haus Hack gefordert habe.
Verwaltung sieht keine klimarelevanten Auswirkungen
Lambrecht kritisierte scharf, dass die Klimaauswirkungen in den Beschlussvorlagen der Stadt nicht ordentlich ausgefüllt würden. Erneut sei bei einem großen Bauvorhaben angekreuzt worden, dass dieses keinerlei Relevanz für das Klima hätte. Lambrecht forderte eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu, wie sie zu dieser absurden Einschätzung gelangt sei.
Kita wird nur vorgeschoben, um bauen zu können
Lambrecht bemängelte, dass durch den Bebauungsplan wieder mal keine verbindlichen Regelungen zu Umweltstandards geschaffen würden. Die Kita werde nur vorgeschoben, um Einfamilienhäuser zu bauen.
Forspark bringt Heidchenwiese für Kita ins Spiel
Yannick Steinbach (Forspark) äußerte, dass seine Fraktion nichts gegen Einfamilienhäuser hätte, eine Bebauung auf der Altvolberger Wiese sei aber abzulehnen. Daher werde man der Offenlage nicht zustimmen. Steinbach kritisierte, dass die Planungen für die Parkplätze an der Kita erneut zu dürftig ausgefallen seien, hier sei Chaos vorprogrammiert. Seine Fraktion frage sich, warum nicht städtische Grundstücke für derartige Planungen genutzt würden, z.B. auf der Heidchenwiese. Hier gebe es die Akzeptanz der Bevölkerung für den Bau einer Kita.
AfD: Elektromobilität hat keine Zukunft
Jörg Feller von der AfD meldete sich zu Wort. Seiner Ansicht nach hätten Ladestationen für Kfz keine Zukunft; es gebe nur 2% Elektrofahrzeuge in Deutschland. Diese Form der Mobilität habe sich nicht durchgesetzt.
Dirk Mau (fraktionslos) nahm sich des Themas der Bebauung an. Es sei zuzugestehen, dass das Einfamilienhaus den meisten Raum in Anspruch nehme. Aber die Menschen würden nun mal Einfamilienhäuser haben wollen. Man könne und solle die Menschen nicht umerziehen. Zudem mache eine verdichtete Bebauung an der Altvolberger Wiese keinen Sinn.
Mau: Es braucht keine Ladestation für E-Autos
Mau kritisierte die Forderung nach einer Mobilstation: „Wer zur Hölle kauft sich ein E-Auto, wenn er es nicht zuhause laden kann?“ Man werde die Verkehrsantriebswende in Rösrath nur schaffen, wenn die Leute zuhause laden könnten.
ZLR: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum
Lambrecht (ZLR) bestärkte, dass die rechtliche Wirksamkeit des Bebauungsplanes infrage stehe. Er befürchte eine Normenkontrollklage analog der Heidchenwiese, welche das gesamte Vorhaben über Jahre verzögern würde. In Bezug auf die Ausgestaltung des Bebauungsplanes meinte Lambrecht, dass die Politik die Prioritäten der Bebauung setzen müsste. Man brauche bezahlbaren Wohnraum in Rösrath.
Vertagung wird abgelehnt
Im Anschluss wurde über den Vertagungsantrag der Grünen abgestimmt. Dieser wurde mit 10 Ablehnungen bei 5 Jastimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Für die Vertagung stimmten die Fraktionen ZLR, Grüne und Forspark, Hardy Schumacher (Grüne) enthielt sich.
Pregler: Mobilstationen sind Glaubensbekenntnis
Im Anschluss wurde erneut in die Diskussion über den Bebauungsplan eingestiegen. Erik Pregler (FDP) wandte ein, Mobilstationen seien nur ein Glaubensbekenntnis. Er empfinde es aber als schade, dass man beim Bau der Kita auf den Investor angewiesen sei, die Dringlichkeit sei seit Jahren absehbar.
In Bezug auf die geplanten Einfamilienhäuser äußerte Pregler, die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Man dürfe hier keine Vorgaben machen.
Mau: B-Plan ist ökologisch ausgestaltet
Dirk Mau meldete sich erneut zu Wort. Er führte aus, er habe selten einen Bebauungsplan gesehen, der ökologischer ausgestaltet sei als der der Altvolberger Wiese. Er frage sich, was man noch brauche, um dem Plan zuzustimmen. „Was gibt es dagegen einzuwenden, den Menschen ihren Lebensraum (Anm.: Einfamilienhäuser) zuzugestehen, den sie haben wollen und in dem sie selbst groß geworden sind?“
Lambrecht: Chance vertan
Lambrecht wandte hiergegen ein, dass man mit dem Bebauungsplan die Chance auf eine Mustersiedlung vertan habe. Man könne den gleichen Wohnraum auf der halben Fläche schaffen. Man nehme der Stadt künftige Chancen der Entwicklung.
Der Offenlage zum Bebauungsplan stimmten 11 Ausschussmitglieder zu (CDU, SPD, FDP, Linke). Fünf Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen ZLR, Grüne und Forspark. Hardy Schumacher (Grüne) enthielt sich.
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Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses