Wir führen die aus unserer Sicht relevanten Themen des Ausschusses auf:
TOP 3 – Ladeinfrastrukturkonzepte RBK
Frau Judith Heyer vom Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) trug Konzepte zum Thema Ladeinfrastruktur vor. Hierzu wurde gemeinsam durch den RBK und Leverkusen untersucht, wie sich der Bedarf einzelner Kommunen für die Einrichtung von Ladesäulen für E-Autos darstelle. Für die Stadt Rösrath wurde ermittelt, dass aktuell und in Zukunft der wesentliche Bedarf über den privaten Bereich gedeckt werde. Gemeint seien damit Ladepunkte in Carports, Garageneinfahrten oder auf sonstigen Parkflächen von Privatpersonen. Die Kommunen seien aber angehalten, selbständig zu überprüfen, welcher Bedarf künftig im öffentlichen Raum bestehe.
TOP 4 – Energiemanagement für kommunale Gebäude
In der vorliegenden Beschlussvorlage der Stadt wurde beantragt, die Einrichtung einer Vollzeitstelle eines Energiemanagers zu bewilligen. Die Stelle seit laut Vorlage der Verwaltung in den ersten 36 Monaten mit 70% durch den Bund gefördert. Im Rahmen der Sitzung wurde von Seiten der Verwaltung erläutert, dass die Einrichtung einer solchen Stelle im Rahmen der Fördermöglichkeiten der sog. Kommunalrichtlinie sinnvoll und notwendig sei. Mit der Kommunalrichtlinie, die es bereits seit 2008 gebe, unterstütze das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Kommunen und kommunale Akteure dabei, ihre Emissionen nachhaltig zu senken. Es gebe für die Einstellung eines Energiemanagers erhebliche Fördergelder (maximal 453.547 €) mit einem Eigenanteil für die Stadt Rösrath von 136.064 € über eine Laufzeit von drei Jahren. Nach Auskunft des Ausschussvorsitzenden Markus Plagge (Grüne) würden die derzeitigen Energiekosten der Stadt ungefähr drei Millionen € betragen. Ein erhebliches Einsparpotential erscheine bei dieser Summe durchaus realistisch zu sein.
CDU, FDP und AfD beantragen Vertagung
Aus den Reihen von CDU, FDP und AfD gab es Fragen sowohl zum Sinn als auch zum Nutzen einer solchen Stelle. Außerdem wurde moniert, dass für eine qualifizierte Stellungnahme zum Antrag Informationen wie z.B. Dotierung der Stelle, Einsparpotentiale in der Stadt, Qualifikation etc. erforderlich seien.
Die Entscheidung über den Beschussvorschlag wurde (bei Enthaltung von ZLR und einem Grünen) vertagt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die gewünschten Informationen nachzuliefern.
TOP 5 – Nachhaltige Beschaffung
Die Beschlussvorlage strebte eine Teilnahme der Stadt an der sog. Kampagne Fairtrade-Towns sowie die Auszeichnung als Fairtrade-Town an. Hierzu seien diverse Kriterien durch die Stadt zu erfüllen. Laut Vorlage der Stadt hätten sich bereits 843 Städte in Deutschland zur Fairtrade Stadt zertifizieren lassen. Durch die Zertifizierung könne die Stadt Rösrath der Bevölkerung gegenüber eine Vorbildfunktion einnehmen und somit ein positives Zeichen setzen. Die Fairtrade-Zertifizierung würde im Zuge der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützend fungieren und den Weg des nachhaltigen Wandels innerhalb der Stadt Rösrath ebnen.
Lebhafte Diskussionen und Ablehnung
Dieser Antrag führte zu einer sehr lebhaften Debatte. Zunächst wurden von verschiedenen Ausschlussmitgliedern versucht, den Beschussvorschlag lächerlich zu machen (CDU: “Orchideenprojekt, das der Verwaltung wichtige Arbeitszeit raubt“) bzw. zu entwerten (AfD: „Überall wird das Etikett Nachhaltigkeit aufgeklebt“). Anschließend konnte im Plenum sachlich geklärt werden, dass für die Inhaberin der Stabsstelle Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität nur geringe Mehrarbeiten durch die Teilnahme an der Kampagne entstehen wurden. Wesentliche Vorarbeiten seien schon geleistet worden, entsprechende Netzwerke würden bestehen.
Der Beschlussvorschlag wurde angenommen.
TOP 6 – Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie / LAG21
Dieser Beschlussvorschlag bezog sich auf ein Arbeitsergebnis der sog. interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Strategie für die Entwicklung der Stadt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG21) unterstützt im Rahmen des Projektes „Prozesskette Nachhaltigkeit NRW“ Kommunen aus ganz NRW bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien. Dieses Projekt werde laut Auskunft der Verwaltung durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW gefördert. Inzwischen sei der entsprechende Antrag gestellt; der Stadt würden keine Kosten für dieses Vorhaben entstehen. Es wurde erläutert, dass der Beschlussvorschlag der Stadt die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe unterstütze.
Auch unter diesem Tagesordnungspunkt konnte sich das Ausschussmitglied der AfD geringschätzende Bemerkungen nicht verkneifen: Hier solle wohl wieder die Welt gerettet werden.
ZLR: Beauftragung der LAG21 längst beschlossene Sache
Bernd Heinermann (ZLR) merkte an, dass die Beschlussvorlage auf den Ergebnissen der interfraktionellen Arbeitsgruppe beruhe, der nahezu alle Parteien angehören würden. Dort hätte man die Beauftragung der LAG21 beraten und auf den Weg gebracht. Insofern sei der vorgelegte Vorschlag nichts Neues und beruhe auf den Ergebnissen der gemeinsamen politischen Arbeit. Nach Abschluss der Diskussion wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.
Dateien / Verweise zu diesem Beitrag
Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses